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OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.10.2005 (4 U 275/04)

Beendigung der unabhängig von einer zugrunde liegenden Forderung isoliert bestehenden Fremdgrundschuld

I. Die Beklagte ist Alleinerbin des verstorbenen R... M.... Dieser betrieb zusammen mit dem Kläger seit 1970 das Weingut K... M... sowie die Gaststätte 'K...' in N... jeweils als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.08.2005 (3 W 96/05)

Vollstreckbarkeit eines österreichischen Titels

I. Die Schuldnerin verklagte die Gläubigerin mit Sitz in österreich im September 1999 vor dem Landesgericht Klagenfurt u. a. auf restliche Bezahlung einer von ihr gelieferten Maschine für die Metallverarbeitung. In dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.07.2005 (3 W 167/04)

Haftung des Wohnungseigentümers neben dem Zwangsverwalter auf rückständiges Wohngeld bei unter Zwangsverwaltung stehender Eigentumswohnun...

I. Die Beteiligte zu 1) wird als Wohnungseigentümerin von den Beteiligten zu 2), den übrigen Mitgliedern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, auf Zahlung rückständigen Wohngeldes in Anspruch genommen. Sie hält sich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2005 (3 W 165/04)

Vollstreckung eines in Belgien erwirkten Versäumnisurteils bei nicht rechtzeitiger Zustellung der Vorladung zur Verhandlung

I. Die Antragstellerin will aus einem Versäumnisurteil des Handelsgerichts Mechelen (Rep. 2003/1647; Rollennr. A/03/976) vom 30. April 2003 vollstrekken. Darin wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung von 66 514,86 EUR [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2005 (5 WF 36/05)

Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina

I. Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, haben 1966 geheiratet. Seit 1997 leben sie getrennt. Ihre Ehe wurde auf eine Klage des Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Doboj / [...]