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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 605/05)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers bei konkretem Sachvortrag des Arbeitnehmers zum Umfang seiner Arbeitsleistung - Darlegungslast...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Gehaltsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei den Beklagten, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben, ab dem 01.10.2004 als Fernfahrer eingesetzt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (11 Sa 260/05)

Wirksamer Abfindungsvergleich im Gütetermin bei unbewiesener Tatsachengrundlage - unbegründete Anfechtung bei Abgabe einer Prognose...

Die Parteien streiten darüber, ob der Prozessvergleich vom 09.04.2003 das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis und das Kündigungsschutzverfahren beendet hat. Der am 02.03.1959 geborene Kläger war ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (5 Ta 187/05)

Unanfechtbarkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung - Unbeachtlichkeit anderslautender Rechtsmittelbelehrung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 4 Ca 1708/05 - klagt die Klägerin im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage u.a. mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (7 Ta 149/05)

Zwangsgeldfestsetzung gegen Rechtsanwalt auf Zeugniserteilung und Auskunft über vereinnahmte Gebühren

I. Die Gläubigerin war bei den Beklagten als Rechtsanwältin beschäftigt. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 18.01.2005 wurden die Beklagten verurteilt, der Gläubigerin ein wohlwollendes qualifiziertes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2005 (10 Ta 174/05)

Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstitel

Die nach §§ 85 Abs. 1 ArbGG, 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (6 Ta 139/05)

Empfindliches Zwangsgeld bei hartnäckiger Verzögerung der Auskunftserteilung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger noch Provisionen aus von ihm vermittelten Reparatur- und Verkaufsaufträgen für Autoscheiben zustehen. Nachdem das Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Teilurteil vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 442/05)

Keine Verzugszinsen bei einstweiliger Verfügung zur Sicherung des Notbedarfs

Die Parteien streiten im anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren um Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnis. Der Kläger begehrt für die Monate Februar, März und April 2005 im Wege des einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2005 (4 Ta 67/05)

Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs - Erfüllungseinwand und Zwangsmittelantrag

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1253/04 - wurde die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Vertriebsbeauftragter bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2005 (4 Ta 68/05)

Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs - Erfüllungseinwand und Zwangsmittelantrag

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1252/04 - wurde die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Vertriebsbeauftragter bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (2 Ta 87/05)

Vollstreckung der Herausgabe und Ausfüllung von Arbeitspapieren - Vorrang der Herausgabe bei unklarem Besitz

I. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.09.2002 ist der Beklagte verpflichtet, die Lohnsteuerkarten 2000 und 2001, den Versicherungsnachweis sowie die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 Ta 90/05)

Keine Erfolgsaussicht für Rechtsverteidigung bei unbegründeter und unzulässiger Aufrechnung gegen Lohnforderung

I. Die Klägerin hat mit der am 07.01.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage ausstehende Zahlungsansprüche in Gesamthöhe von 788,00 Euro brutto geltend gemacht. Zur Begründung hat sie angegeben, sie habe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2005 (11 Ta 50/05)

Keine Zwangsmittel zur Erteilung einer Lohnabrechnung - Anforderungen an vollstreckungsfähigen Inhalt eines Titels auf Lohnzahlun...

I. Der Kläger war aufgrund eines vom 17.11.2003 bis zum 17.11.2004 befristeten Arbeitsvertrages bei dem Beklagten bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche und einem Stundenlohn von 8,50 EUR tätig. Während der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (9 Ta 64/05)

Zwangsgeld zur Durchsetzung vergleichsweise vereinbarter Lohnabrechnung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 2053/04 geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.02.2005 (Bl. 103 ff. d. A.) beendet worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (10 Ta 84/05)

Kein selbständiges Rechtsmittel gegen Ausschluss vorläufiger Vollstreckbarkeit im Urteil

I. Mit Urteil vom 18.01.2005 hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von 60.861,76 EUR sowie zur Abtretung eines Anspruchs an die Klägerin verurteilt. Zugleich hat das Arbeitsgericht in dem betreffenden Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2005 (2 Sa 126/05)

Kosten bei Erledigung der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahrens

Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. § 91 a ZPO [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (9 Sa 902/04)

Drittschuldnerklage bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (7 Ta 16/05)

Kein Verfügungsgrund bei zumutbarem Abwarten erstinstanzlicher Entscheidung

I. Der Antragsteller ist seit dem 01.04.1983 bei der Antragsgegnerin bzw. der Rechtsvorgängerin beschäftigt. Mit Kündigungsschreiben vom 19.12.2003 hat die Antragsgegnerin das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsteller [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (4 Ta 272/04)

Unbegründeter Antrag auf Verhängung von Ordnungsmittel zur Erzwingung von Unterlassungen gegen juristische Person - Zurechnung des...

I. Im Verfahren 5 BV 2005/03 verfolgte der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen die Arbeitgeberin wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Das Verfahren endete durch Vergleich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2005 (2 Ta 23/05)

Unzulässiger Vollstreckungsantrag bei pauschaler Kennzeichnung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung des Teil-Urteils vom 21.01.2004 (Bl. 199 ff. d.A.), an die Beklagte zugestellt am 24.02.2004. Darin wird die Schuldnerin verurteilt, den Gläubiger 'als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2005 (8 Ta 14/05)

Ausschließung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Durch Versäumnisurteil vom 04.11.2003 des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger 480,- EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]