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LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2005 (14 (7) Sa 723/05)

Entgeltfortzahlungsanspruch und Leistungsunwilligkeit Pfändung wegen Unterhalt bei Bezug von Arbeitsentgelt und Sozialleistungen

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über einen Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 01.10. bis 11.11.2004. Der Kläger war vom 14.08.2000 bis 31.01.2005 bei der Beklagten als Rettungsassistent [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2005 (16 Ta 299/05)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO

1. Der Antragsteller betrieb aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen die Antragsgegnerin. Diese erhob vor dem Arbeitsgericht eine Zwangsvollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, die sie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2005 (12 Sa 352/05)

Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung - Verfügungsgrund

A. Der Kläger will durch einstweilige Verfügung die Beklagte verpflichtet wissen, ihm Arbeitstätigkeiten entsprechend seiner Qualifikation als Kfz.-Mechanikermeister zuzuweisen, insbesondere ihn als Dozent in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2005 (16 Ta 173/05)

Zuständiges Gericht für Anordnung nach § 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO

I. Nach Ziffer 2 des Vergleichs der Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 27.09.2004 - 3 Ca 3233/04 - hatte die Schuldnerin und jetzige Klägerin an den Gläubiger und jetzigen Beklagten als restlichen Lohn [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2005 (16 Ta 115/05)

Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

I. Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 - 3 Ca 95/02 - verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur Gehaltszahlung an die Gläubigerin in Höhe von 5.228,85 EUR für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001. [...]