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SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2004 (16 W 86/04)

Einwirkungsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners als Voraussetzung für die Erzwingung einer unvertretbaren Handlung

I. Der Gläubiger hat mit Antrag vom 12. Dezember 2003 die Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 ZPO gegen die Schuldner zu 2. - 4. beantragt, weil sie trotz eines am 2. September 2002 ergangenen ersten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.06.2004 (16 U 39/04)

Herausgabeanspruch des Erstehers gegen Inhaber eines auf Vermächtnis beruhenden unentgeltlichen Wohnrechts

I. Der Kläger begehrt Herausgabe einer Wohnung nebst zugehöriger Garage und Kellerraum, die er im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat. Voreigentümer war R. R. Dieser hatte die Wohnung von seiner Mutter geerbt, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.04.2004 (16 W 7/04)

Fehlendes rechtliches Interesse für selbständiges Beweisverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist gemäß §§ 490 Abs. 1, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. 1. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Landgericht hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2004 (16 W 156/03)

Beugemittel im Verfahren auf Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Der zuständige Einzelrichter des Senats hat die Sache nach § 568 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.01.2004 (5 U 102/03)

Präklusion von in einem Vollstreckungsabwehrverfahren unterlassenem Vorbringen bei nachfolgender gerichtlicher Geltendmachung eines...

Die Klägerin, eine Sparkasse, begehrt von der Beklagten die Rückzahlung eines notleidend gewordenen Darlehens, mit welchem die Beklagte den Ankauf von Eigentumswohnungen in D. finanzierte. In dem zugrundeliegenden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (2 W 52/03)

Vereinbarkeit der Einrichtung einer Heißen Theke mit der Zweckbestimmung Laden in einer Teilungserklärung

I. Der Beteiligte zu 1. - Teileigentümer der Anlage - betreibt in Räumen des Erdgeschosses im Vorderhaus , die in der Teilungserklärung als Laden Nr. 6 ausgewiesen sind, ein Fleischereifachgeschäft. In einem von den [...]