2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Zweibrücken
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.12.2004 (3 W 207/04)

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schuldtitels, Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im...

I. Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ein Urteil der V. Zivilkammer des Mailänder Gerichts - Urteil Nr.8643/03; Urk.R.Nr. 7584/03 -. Hierin wurde die Antragsgegnerin verurteilt, an die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.08.2004 (2 WF 48/04)

Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten über die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Der Gläubiger, polnischer Staatsangehöriger, ist der am 31. Januar 1993 geborene Sohn des Schuldners aus dessen Beziehung mit B... [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (3 W 284/03)

Gerichtlicher Vergleich - Anlagen zum Text als Gegenstand der vergleichsweisen Einigung

1. Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) einen Vergleich, in dem sich die Schuldner verpflichteten, am Anwesen des Gläubigers [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.03.2004 (2 WF 4/04)

Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO

I. Der Kläger begehrt in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 19. Juni 1991 (1 F 179/90) die Feststellung, dass er der Beklagten, von der er seit 1982 geschieden ist, keinen [...]