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OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2004 (13 U 57/04)

Zur Vollstreckbarkeit eines Urteils auf Beseitugung einer Grunddienstbarkeit und zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung

Die Kläger haben die benachbarten Reihenhausgrundstücke 9008 bis 9008/5 von der Beklagten erworben. Die Häuser sind von der an der Ostgrenze des Grundstücks 9008 verlaufenden öffentlichen Straße her über den an der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2004 (2 U 65/04)

Anforderungen an markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Dringlichkeit als einstweiliger Verfügungsgrund

I. Die Verfügungsklägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb elektrischer Antriebe und Motoren und den dazugehörenden Regelungen und Steuerungen. Sie ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2004 (8 W 245/04)

Vollstreckbare Ausfertigung für Rechtsnachfolger - Nachweis der Rechtsnachfolge - Pflicht zur Anhörung des Schuldners?

I. Der Rechtsstreit der Parteien wurde durch Prozessvergleich vom 15.10.2001 abgeschlossen. Nach Ziffer 5 dieses Vergleichs haben der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Am 13.1.2004 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2004 (7 AR 4/04)

Zur Zuständigkeit des Amtsgerichtes als Gericht des ersten Rechtszugs für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheid...

1. Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen. Nach dessen Einspruch wurde das Verfahren am 26.03.1997 an das AG Schwerin, als das im Mahnbescheid nach § 692 Abs. 1 Nr. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2004 (8 W 108/04)

Zwangsvollstreckung aus einem widerruflichen Vergleich

I. Die Parteien haben im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.1.2004 einen Vergleich geschlossen mit folgendem Inhalt: 1. 'Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte, an die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2004 (8 WF 114/03)

Umschreibung des Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsverpflichteten

FamRZ 2004, 1220 [...]