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OLG Köln - Urteil vom 17.12.2004 (19 U 153/03)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notarieller Grundschuldurkunde

I. Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde des Notars E in T vom 5. Oktober 1981. Hilfsweise [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.11.2004 (16 W 31/04)

Vollstreckung aus einem italienischen Vollstreckungsbescheid

I. Der Antragsteller hat aus einem Anwaltsmandat über eine Strafverteidigung beim Tribunale Ordinario di Roma einen decreto ingiuntivo (Mahnbescheid) vom 02.04.2003 erwirkt, in dem der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.2004 (16 W 27/04)

Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel

I. Die Antragstellerin hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Tribunal de Commerce de Bourg ein Bresse vom 12.03.2004 erwirkt, in dem der Antragsgegner unter Zurückweisung einer Widerklage auf Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2004 (6 W 91/04)

Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag, eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen

GRUR-RR 2005, 101 OLGReport-Köln 2005, 51 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.09.2004 (23 WLw 6/04)

Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren

I. Die Antragsteller betreiben die Vollstreckung gemäß § 887 ZPO aus dem Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts vom 15.09.2000 - 77 Lw 16/99 - (Bl. 135 ff. d.A.) hinsichtlich der folgenden drei [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2004 (5 W 99/04)

Verfahrensrecht; Versicherungsrecht

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und eine Krankentagegeldversicherung. Der versicherte Tagessatz beläuft sich auf 255,65 EURO. Im Jahre 2003 erkrankte er u. a. an einem depressiven [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.08.2004 (9 U 6/04)

Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtschutzversicherung

I. Der Kläger ist als praktischer Arzt mit Schwerpunkt Phlebologie kassenärztlich niedergelassen. Er schloss bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn 27.7.1996 eine Berufsrechtsschutzversicherung für Selbständige ab. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2004 (16 W 7/04)

Erfüllungseinwand im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren

I. Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung am 25.02.2003 ein Urteil des Gerichts erster Instanz in Eupen/Belgien gegen die Antragsgegner über 510.096,68 EURO erwirkt, das der Vorsitzende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2004 (6 W 52/04)

Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist zuzustellenden Schriftstücke

Vorinstanz: LG Köln, vom 12.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 81 O 92/03 wrp 2004, 914 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2004 (6 W 34/04)

Negative Feststellungsklage nach umfangreicher Abmahnung und nur partieller anschließender Klageerhebung

Die gem. §§ 793, 890 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache zu einem erheblichen Teil Erfolg. Es sind zwar Ordnungsmittel zu verhängen, die Gesamtumstände rechtfertigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2004 (4 WF 50/04)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den angegriffenen Einstellungsbeschluss ist gemäß § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog unzulässig. Der Kläger begehrt mit seiner Unterhaltsabänderungsklage gemäß § 323 ZPO, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2004 (16 W 9/04)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht auch in Zwangsvollstreckungssachen

Der Senat ist gem § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Gläubigerin berufen, weil diese ihren allgemeinen Gerichtsstand in Italien hat. Die genannte Vorschrift ist auch im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2004 (4 W 3/04)

Eingeschränkte Geltendmachung des Befreiungsanspruchs geschiedener Ehegatten bezüglich gesamtschuldnerischer Darlehensverbindlichkeit...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und in formeller Hinsicht bedenkenfreie sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (2 Wx 34/03)

Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks durch Eintragung einer Arresthypothek

I. Der Beteiligte zu 1) ist Inhaber von 10,25% Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B - der Beteiligten zu 2) - mit einem Nennwert von insgesamt 50.000,00 DM sowie von 11,75% Inhaberteilschuldverschreibungen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2004 (5 W 45/04)

Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung des persönlichen Anspruchs aufgrund einheitlicher dinglicher und persönlicher...

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat gemäss § 36 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO liegen vor, weil sich sowohl das Landgericht Aachen (durch Beschluss vom 26.01.2004) als auch das Landgericht Berlin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2004 (23 WLw 3/04)

Kostenerstattung für eigenmächtige Ersatzvornahme nur im Wege der Klage - unzulässiger Übergang vom Verfahren des einstweiligen...

Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Verfügungskläger dagegen, dass das Amtsgericht ihren Antrag auf Verurteilung des Verfügungsbeklagten zur Zahlung von 479,71 EURO nicht stattgegeben hat. Der Senat legt das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (19 W 2/04)

Zwangsvollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszuges

I. Der Gläubiger und Beschwerdegegner war seit 1979 Handelsvertreter der Schuldnerin. Diese hat das Handelsvertreterverhältnis zwischenzeitlich mit Schreiben vom 31. März 2004 gekündigt. Der Gläubiger hat in dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2004 (16 Wx 248/03)

Keine weitere Beschwerde ohne Zulassung in Zwangsvollstreckungssachen nach dem WEG

Die sofortige weitere Beschwerde ist nicht statthaft. Gem § 45 Abs. 3 FGG findet die Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. Hat das Wohnungseigentumsgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2004 (6 W 6/04)

Vergleich unter Streitgenossen

I. Dem vorliegenden Ordnungsmittelverfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, das die jetzige Antragsgegnerin zu 2) als Antragstellerin eingeleitet hatte und das darauf gerichtet war, vier [...]