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OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (7 UF 900/04)

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2004 (10 U 574/03)

Pflichtverletzung bzw. Rechtsmissbrauch bei Meldung der Information Konto in Abwicklung bzw. Beantragung Mahnbescheid an SCHUFA?

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 29. April 2004 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2004 (7 WF 570/04)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Wechsel des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten von einem zum anderen Elterntei...

I. Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 11.08.2000 (9 F 205/00) wurde die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2004 (8 W 380/04)

Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 568 ZPO - Zeitpunkt des Erlöschens einer als Sicherheit hingegebenen Bürgschaft

Die gemäß § 109 Abs. 4 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Zwar leidet das Abhilfeverfahren des Landgerichts Koblenz an einem Verfahrensfehler, weil [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (11 WF 288/04)

Vollstreckung der Verurteilung auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer

I. Die Schuldnerin wurde durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts vom 8. Juli 2003 (Bl. 50 - 53 GA) verurteilt, ihre Zustimmung auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem Gläubiger für das Jahr [...]