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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2004 (8 W 64/04)

Prozesskostenhilfe für Klage aus § 661a BGB gegen eine im Ausland ansässige Versenderin von Gewinnzusagen?

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die in Italien ansässige Antragsgegnerin aus zwei Gewinnzusagen gem. § 661 a BGB in Höhe von insgesamt 35.000 EUR abzüglich verrechneter [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2004 (3 U 183/04)

Einhaltung der Frist zum Widerruf eines Vergleichs

Vorinstanz: LG Hagen, vom 21.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 232/99 BRAK-Mitt 2005, 19 MDR 2005, 1071 OLGReport-Hamm 2005, 284 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2004 (11 WF 152/04)

Zur Anfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssache gemäß § 769 ZPO

I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts Kassel vom 23.11.1999 rechtkräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger ist aufgrund des genannten Urteils verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2004 (11 UF 19/04)

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Zulassung einer Aufrechnung nach den Regeln über die Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen...

Die Beklagte vollstreckt gegen den Kläger wegen rückständigen Trennungsunterhalts, den dieser auf Grund der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Warendorf vom 25.01.2002 (Az. 9 F 757/2001 AG Warendorf) schuldet. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2004 (9 U 97/03)

Zum Kostenersatz eines Schadensgutachtens

I. Anlässlich der im März 1999 erfolgten Räumungsvollstreckung gegen die Klägerin wurde die Beklagte von der zuständigen Gerichtsvollzieherin mit dem Abtransport und der Lagerung des Inventars beauftragt. Nach Freigabe [...]