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OLG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2004 (5 W 120/04)

Zwangsgeldfestsetzung zur Erzwingung der Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung (Auskunftsvollstreckung)

Die gem. §§ 793 Abs. 1, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist unbegründet. Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zur Erzwingung des gerichtlichen Gebots zu Recht ein [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2004 (2 Wx 30/04)

Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht; Rechtsfolgen der Falschbezeichnung eines Wohnrechts

Anmerkung Bestelmeyer Rpfleger 2005, 80 Rpfleger 2005, 80 ZMR 2004, 772 [...]