Die zur F.-Gruppe gehörige Verfügungsklägerin betreibt ein Möbeleinzelhandelsunternehmen in F. a.M. Die Verfügungsbeklagte stellt die unter der Marke h. bekannten Möbel her. Geschäftsbeziehungen zwischen der F.-Gruppe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2004 (VI-Sch (Kart) 1/02)
I. Die Antragstellerin erwirkte den im Beschlusstenor zu 1. genannten Schiedsspruch des in Z. zusammengetretenen Schiedsgerichts, wonach die Antragsgegnerin 6.185.000 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 12. Mai 1996 an sie zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2004 (I-24 W 36/04)
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2004 (I-22 U 142/03)
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin hatte die Firma O GmbH & Co. KG vor dem Landgericht Wuppertal, Aktenzeichen 14 O 106/00, auf Zahlung von 21.498,89 EUR nebst [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2004 (I-9 U 4/04)
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den ihren Vollstreckungsantrag nach § 888 ZPO zurückweisenden Beschluss des Landgerichts ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen der Vorschrift, nach welchen [...]