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OLG Celle - Urteil vom 22.12.2004 (7 U 236/04 L)

Zur Rechtfertigung der Herausgabepflicht einer landwirtschaftlichen Fläche

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.12.2004 (4 U 175/04)

Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber einem Title aus dem Vorprozess, wenn der Grund während dem Vorprozess...

I. Der Kläger verkaufte der Beklagten mit Kaufvertrag vom 14. April 2000 (UR-Nr. 99/2000 des Notars S. in B.) ein in der F.Straße in B.W. gelegenes Hausgrundstück. In dem Vorprozess LG Stade 4 O 178/01 hat der Beklagte [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.2004 (11 U 12/04)

Herausgabe eines Titels bei der Vollstreckungsabwehrklage

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Senats. Der Kläger dieses Verfahrens war dem Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2001 zum [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.07.2004 (4 W 129/04)

Zwangsvollstreckungsverfahren und originärer Einzelrichter

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat einen vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2004 (6 U 215/03)

Zur Pfändbarkeit des Pflichtteils gemäß § 852

I. Der Antrag des Klägers zu 2 ist unbegründet. 1. Soweit der Kläger zu 2 aus gepfändetem Recht seines Vaters J####### W####### von der Beklagten, seiner Großmutter, Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.05.2004 (4 U 30/04)

Vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche gegen einen Sachverständigen wegen eines Wertgutachtens im Zwangsversteigerungsverfahre...

Die Berufung ist nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2004 (15 UF 6/04)

Zur Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils

I. Der Kläger begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ####### Unterhaltstitels. Der in #######lebende Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen am 11. September 1995 geschiedener Ehe. Mit Urteil des The Queens [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.03.2004 (9 U 217/03)

Vollstreckung des Gewinnanspruchs eines BGB-Gesellschafters; Anforderung an die Zustellung des Pfändungsbeschlusses

Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 15.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 236/02 DStR 2004, 1187 InVo 2004, 507 OLGReport-Celle 2004, 502 Rpfleger 2004, 507 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2004 (2 W 11/04)

Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist zumindest insoweit begründet, als das Landgericht über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hameln vom 20. August 2003 nicht durch [...]