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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2004 (7 SchH 1/04)

Streitwert in einem Verfahren auf Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs über den Fortbestand der Mitgliedschaft in einer...

Die Kostenentscheidung folgt aus § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung wird von folgenden Erwägungen getragen: Im Verfahren nach § 1060 ZPO ist grundsätzlich der volle Wert des Schiedsspruches maßgeblich, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2004 (9 UF 101/04)

Titel auf Ehegattentrennungsunterhalt ist auf Unterhaltsforderungen vor Rechtskraft der Ehescheidung begrenzt

I. Die am 8. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2002 (16 F 198/02), rechtskräftig seit dem 4. Februar 2003, geschieden worden. Im Rahmen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2004 (1 AR 58/04)

Anwendung des § 36 ZPO im Verfahren zur Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten?

I. Die Gläubigerin hat gegen den nunmehr im Bezirk des Amtsgerichts Nauen wohnhaften und zuvor in Berlin wohnhaft gewesenen Schuldner bei dem Amtsgericht Hagen am 18. Juli 2004 einen Vollstreckungsbescheid erwirkt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (7 U 178/03)

Regelungen und Form zur Auftragserteilung einer Bürgschaft

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die sie - die Klägerin - als Bürgin geleistet hat. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 87.109,95 DM nebst 4 % [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2004 (15 WF 198/02)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

VersR 2004, 1888 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2004 (3 U 104/03)

Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im Rahmen eines mit Insolvenzverwalter abgeschlossenen...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05. November 2001 - ... L .../01 (Kopie GA I 6 f.) zum Zwangsverwalter des Anwesens R... Straße ... in ... W..., eingetragen im Grundbuch von W... auf [...]