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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2004 (2 Sa 295/04)

Unverjährte Betriebsrentenansprüche aus Versorgungszusage des Kommanditisten

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Beklagte war Inhaber der M., J. und Co.. Dort war der Kläger in der Zeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.12.2004 (2 Ta 186/04)

Zwangsvollstreckung, Zeugniserteilung, Insolvenzverfahren, persönliche Verpflichtung, Insolvenzmasse nicht betroffen

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes. Der Kläger hatte mit der am 5. September 2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Zahlung von 8.290,41 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2004 (2 Sa 349/04)

Sozialwidrige Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte als Insolvenzverwalterin ausgesprochen hat. Der Kläger ist am ....1968 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für drei Kinder. Bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2004 (3 Sa 159/04)

Kündigungsschutz bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses - unwirksame Betriebsratsanhörung im ersten Beschäftigungshalbjah...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus Anlass einer Entfristungsklage vorsorglich ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate dieses Beschäftigungsverhältnisses und in diesem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.09.2004 (2 Ta 145/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Einkommenslage

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Mit der am 5.4.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2004 (2 Ta 107/04)

Rechtswegzuständigkeit, Pfändung, Drittschuldner, Gesellschafter, Stammeinlage

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen eine Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichtes. Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Firma F. GmbH. Gegen diese hat er einen Titel auf Zahlung von 20.789,13 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2004 (2 Ta 76/04)

Klage gegen sittenwidrig erlangten Titel, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Erlass einer einstweiligen Verfügung

I. Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem - rechtskräftigen - Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.07.2001 (3 Ca 1298 e/01). Der Beklagte war [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2004 (2 Ta 25/04)

Zwangsvollstreckung, unvertretbare Handlung, Zeugniserteilung, Erfüllung, Zwangsgeldbeschluss, Vollstreckungsklausel, Zustellung

I. Die Klägerin hat am 23.01.2003 Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Im Termin vom 18.02.2003 [...]