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LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 Ta 406/04)

Bestimmbarkeit des Titels zur Zwangsvollstreckung

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Antragstellerin beantragten Zwangsmittel zur Erzwingung der sich nach Auffassung der Antragstellerin aus dem Vergleich ergebenden Verpflichtung, die Antragstellerin mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2004 (4 Ta 298/04)

Keine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bei finanzieller Schwierigkeiten

Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, weil es an einem Verfügungsgrund fehlt. Der Kläger hat in der Antragschrift den Verfügungsgrund so begründet: Er und seine Ehefrau [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2004 (5 Ta 166/04)

Kein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Die Beschwerde ist als einfache Beschwerde nach § 567 ZPO statthaft und zulässig, weil das Arbeitsgericht den geltend gemachten Anspruch ohne mündliche Anhörung der Beteiligten abgewiesen hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.2004 (4 Sa 1393/03)

Bestimmtheit des Titels, Statthafttigkeit von Einwendungen bei der Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzbedürfnis

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen). Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. I. Sofern der Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2004 (10 Ta 6/04)

Herausgabevollstreckung bei Arbeitspapieren

I. Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 16.10.2003 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger die ordnungsgemäß ausgefüllte Lohnsteuerkarte für das Jahr 2003 herauszugeben. Grundlage dieser Verpflichtung war der [...]