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SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2003 (2 U 1/03)

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schuldübernahme durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Neubrandenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 50/02 InVo 2004, 297 OLGReport-Schleswig 2004, 43 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.09.2003 (8 UF 110/02)

Vollstreckbare notarielle Urkunden über Unterhaltsverpflichtung

Die Parteien streiten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um Ehegattenunterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. Die am 26. März 1969 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei inzwischen volljährige [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.09.2003 (1 U 45/03)

Vergütung des ohne Vorschuss arbeitenden Zwangsverwalters

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten restliche Vergütung für seine Tätigkeit als Zwangsverwalter. Auf Antrag der Beklagten ordnete das Amtsgericht S. mit Beschluss vom 26. Juni 2000 die Zwangsvollstreckung des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.08.2003 (16 W 110/03)

Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO

Mit dem Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 07. August 2003 ist davon auszugehen, dass das Rechtsmittel der Beklagten ausnahmsweise zulässig ist. Zwar folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2003 (16 W 89/03)

Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, wie das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 26. Juni 2003 zutreffend ausgeführt hat. Das Rechtsmittel [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2003 (16 Sch 1/03)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Der Schiedsspruch des Internationalen kommerziellen Schiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer der Ukraine - Az: 243g/2002 - vom 7. Oktober 2002 - bestehend aus dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.03.2003 (16 W 16/03)

Vollstreckung von Unterlassungstiteln; Kern der Verletzungshandlung

1. Die Gläubigerin beantragt, gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen das rechtskräftige Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 23. August 2000 festzusetzen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.01.2003 (16 W 105/02)

Unzulässigkeit einer Duldungs- oder Unterlassungszwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO nach Erledigung des dem Vollstreckungstitel...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist nach § 793 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsmittel des Schuldners hat Erfolg, weil mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung der [...]