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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2003 (3 W 217/03)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen...

I. Die 2. Zivilkammer der Cour d'Appel (Oberlandesgericht) de Colmar hat durch (Berufungs-)Urteil vom 16. November 2001 (in Fotokopie Bl. 37 ff d.A.) das Versäumnisurteil desselben Gerichts vom 23. Oktober 1998 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2003 (3 W 104/03)

Abgrenzungen Dulden bzw. Unterlassen nach § 890 Abs. 1 ZPO zu der Vornahme einer Handlung nach § 888 Abs. 1 ZPO

I. Die Gläubigerin hat in einem vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit die Räumung und Herausgabe eines von der Schuldnerin bewohnten Hausanwesens (Einfamilienhaus) verlangt. Der Rechtsstreit wurde durch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2003 (3 W 111/03)

Heilung des fehlerhaften Vollstreckungsakts durch nachträgliche Erwirkung der Vollstreckungsklausel

I. Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts hat durch ihre Vorsitzende gegen den Schuldner wegen Zuwiderhandlungen gegen rechtskräftig ausgeurteilte Werbeverbote ein - im Vollstreckungstitel angedrohtes - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.05.2003 (3 W 112/03)

Zur Wirksamkeit einer vom nicht zuständigen Urkundsbeamten erteilten Vollstreckungsklausel - Rechtsschutzinteresse für titelergänzende...

I. Die Parteien schlossen am 12. November 2002 im Verfahren 2 O 606/02 vor dem Landgericht Landau in der Pfalz folgenden Vergleich: '1. Der Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 5.077,78 EURO nebst 5 % Zinsen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2003 (3 W 78/03)

Einwand der Verjährung im Verfahren nach § 888 ZPO; Zweifel an der Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners im Verfahren nach...

Das in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Rechtsmittel (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO) ist unbegründet. Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.03.2003 (3 W 51/03)

Zur Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Zwangshaft; zur Prüfung des Erlasses eines Haftbefehls nach § 888 Abs. 1 ZPO

Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 888 Abs. 1 Satz 3, 793, 569 Abs. 1 und 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 888 Rdnr. [...]