2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2002 (2 Ws 327/02)

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2002 (2 Ws 327/02)

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Berufungsgerichts in Gent/Belgien vom 27. Juli 1998 wegen Menschenhandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Nach Mitteilung der belgischen Behörden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2002 (23 W 166/02)

Rückfestsetzung im Falle des Wegfalls einer Kostengrundentscheidung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluß vom 22. Mai 2000, der auf der im Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. März 2000 getroffenen Kostengrundentscheidung beruht, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (15 W 196/02)

Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Februar 2002 beantragte der Gläubiger bei dem Amtsgericht, die Zwangsversteigerung des oben genannten Grundbesitzes wegen einer Forderung gegen Herrn A in Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (15 W 195/02)

Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Februar 2002 beantragte der Gläubiger bei dem Amtsgericht, die Zwangsversteigerung des oben genannten Grundbesitzes wegen einer Forderung gegen Herrn A in Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (15 W 197/02)

Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Februar 2002 beantragte der Gläubiger bei dem Amtsgericht, die Zwangsversteigerung des oben genannten Grundbesitzes wegen einer Forderung gegen Herrn A in Höhe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2002 (27 U 184/01)

Ansprüche der früheren Eigentümer

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin zu 2). Die Parteien waren gemeinsam Eigentümer des im Tenor näher bezeichneten Hausgrundstücks, und zwar wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2002 (23 W 247/01)

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung einer Vollziehungsgebühr für den Antrag auf Eintragung einer Vormerkung...

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar hinsichtlich des Hilfsantrages Erfolg. Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren weiterhin verfolgte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2002 (4 W 163/01)

Verfahren bei Rückzahlung eines zu Unrecht erhobenen Ordnungsgeldes

wrp 2002, 472 [...]