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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2002 (26 W 122/02)

Umfang der Vollstreckung aus einem Räumungstitel

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2-18 O 142/01 -, MDR 2003, 655 OLGReport-Frankfurt 2003, 68 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 WF 196/02)

Unzureichende Auseinandersetzung mit der Klageerwiderung als greifbare Gesetzwidrigkeit

Die Parteien sind seit dem 2.11.1993 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das am 9.12.1987 geborene Kind X. hervorgegangen, welches bei der Beklagten lebt. Mit Vergleich vor dem OLG Frankfurt wurde zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2002 (25 W 71/02)

Zum Betrag des Streitwertes der Vollstreckungsklage

Nachdem der vom Beklagten mit Schreiben vom 11.05.2001 beauftragte Gerichtsvollzieher gegen den Kläger mit Schreiben vom 07.09.2001 wegen einer Forderung von 10.162,02 DM durch Aufforderung zur Abgabe der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2002 (8 W 68/02)

Anordnung eines Arrestes wegen Vollstreckung im Ausland

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/10 O 249/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 16 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (25 W 71/02)

Streitwert der Vollstreckungsgegenklage

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2317/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 172 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2002 (13 U 187/00)

Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher in der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 304/99 OLGReport-Frankfurt 2002, 353 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2002 (17 Sch 3/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2002 (17 Sch 3/01)

Die Antragstellerin beantragt unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Schiedsspruchs (Bl. 72 ff. d. A.) die Vollstreckbarerklärung des im Tenor näher bezeichneten Schiedsspruchs. Die Antragsgegnerin reichte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2002 (20 W 270/02)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2002 (20 W 270/02)

Die Beteiligte zu 1) erwirkte am 20.10.1999 ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Wiesbaden zu Az. 7 O 95/96 gegen den Beteiligten zu 2) und eine weitere Beklagte. Diese wurden als Gesamtschuldner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2002 (26 W 102/02)

Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO

I. Mit ihrer fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 10.09.1998 - 26 U 30/97 - im Rahmen der von ihr [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2002 (1 UF H 10/02)

Bindungswirkung einer Verweisung im Verfahren über die Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels

OLGReport-Frankfurt 2002, 345 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2002 (16 U 182/01)

Geltung des § 88 InsO für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen- Zur Beweislast des Anfechtungsgegners...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die von der Insolvenzschuldnerin, der Firma Baugeschäft K. Meisterbetrieb GmbH, gezahlt wurden, was allerdings in kritischer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2002 (5 U 278/01)

Ausschluss sog. Penny-Stocks beim Handel am Neuen Markt

DB 2002, 936 WM 2002, 924 ZIP 2002, 803 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 147/02)

Zwangsvollstreckung in einem WEG-Verfahren

Die Schuldnerin wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 08.10.1997 (Bl. 182-191) verpflichtet, die auf dem Anwesen der Eigentümergemeinschaft früher befindliche Einfahrt südlich des Hauses wieder in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2002 (24 W 13/02)

Anordnung der Erhebung der Hauptsacheklage bei einstweiliger Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 215/01 NJW-RR 2002, 1474 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2002 (20 W 46/02)

Unterschiedliche Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Eintragung von vertraglichen Nebenleistungen im Sinn von § 1115 BGB...

Mit Beschluss vom 16.11.2000 wurde in der Zwangsversteigerungssache gegen C. L. -Az. 61 K 12/98 AG Darmstadt- der betroffene Grundbesitz der Fa. A. ... B. GmbH als Meistbietende zu einem Bargebot von 770.000,00 DM [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2002 (23 U 150/01)

Abrechnung von Verbrauchskosten im Rahmen einer Zwangsversteigerung nicht zu Lasten von Grundschuldgläubigern

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2002 (20 W 31/2002)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2002 (20 W 31/2002)

Das Amtsgericht Hanau verpflichtete den Schuldner mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09. 2000 (Bl. 40-42b) dafür Sorge zu tragen, dass von seiner Wohnung Nr. ... in der betroffenen Wohnanlage keine über das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (3 WF 248/01)

Zuständigkeit für Entscheidung gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

Mit Schreiben vom 05.05.2000 beantragte das Sozialamt XXX Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO bezüglich eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.01.1998 geschlossenen Vergleiches. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (9 W 4/02)

Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Die Antragstellerin, Mutter von drei Kindern, die im Jahr 1987, 1991 und 1995 geboren wurden, und Tochter des Inhabers eines Verlages, unterzeichnete am 20. 10. 1992 eine Bürgschaftsurkunde, wonach sie die Bürgschaft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2002 (1 W 20/01)

Zu den Anforderungen einer Anordnung eines Zwangsgeldes bezüglich eines zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilten Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf wiederholte Anordnung eines Zwangsgeldes, um die Schuldnerin zur Erteilung des im Teilversäumnisurteil vom 5.5.1998 näher [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2002 (5 U 189/1)

Ausschluss sog. Penny-Stocks vom Handel am Neuen Markt

DB 2002, 471 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2002 (5 W 2/02)

Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen bei der Bucheinsicht durch den Handelsvertreter; Umfang...

DB 2002, 474 NJW-RR 2002, 823 [...]