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SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2001 (6 W 31/01)

Anderweitige Rechtshängigkeit bei mehreren einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines identischen Fernsehspots

ZUM-RD 2002, 446 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.11.2001 (16 W 263/01)

Kein Anspruch aus § 887 ZPO bei Annahmeverzug des Gläubigers

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 569 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO. Das Rechtsmittel ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.08.2001 (16 W 130/01)

Taschengeldpfändung wegen vorehelicher Darlehensschuld

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist gemäß § 793 Abs. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 569 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO. 1. Entgegen der Ansicht der Gläubigerin ist die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2001 (13 UF 249/00)

Vorläufige Vollstreckbarkeit - Nachholung des Antrags in der Berufungsinstanz

Die Parteien streiten mit wechselseitigen Berufungen um die Berechtigung der von der Klägerin erhobenen Forderung auf Zahlung von Trennungsunterhalt. Im ersten Rechtszug hat die Klägerin vom Beklagten beginnend ab [...]