Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Oldenburg - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Oldenburg - Urteil vom 17.12.2001 (11 U 63/01)

Die Klägerin hat durch Mietvertrag vom 30. Dezember 1997 von Herrn B... in ... das Betriebsgelände gepachtet, in dem dieser zuvor einen Verkauf von Ford Fahrzeugen und eine KfzWerkstatt betrieben hatte. Es handelte [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 25.10.2001 (1 U 102/01)

Einstweilige Verfügung - Beschlussverfügung - Zustellung durch Verfügungsgläubiger - Zustellung an Bevollmächtigten des Hauptprozesse...

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Das angefochtene Urteil war aufzuheben, denn die einstweilige Verfügung vom 10. Mai 2001 ist zu [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2001 (2 U 274/00)

Berufsunfähigkeitsversicherung - Titel über monatliche Rentenzahlung - Vollstreckungsabwehrklage - zweifelhafter Klageantrag - Nachprüfungsverfahren...

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dagegen bringt die Berufung nichts Erhebliches vor. 1. Es kann dahinstehen, ob die Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag, die [...]