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OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2001 (13 W 626/01)

Prozessführungskosten fallen der vom Sequester repräsentierten Vermögensmasse zur Last

Der Kläger, der als Sequester einen Rechtsstreit der Schuldnerin führte, hat die Klage zurückgenommen, woraufhin ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Auf Antrag der Beklagten erging gegen ihn als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (5 W 101/01)

Voraussetzungen für wirksam protokollierten Vergleich / Auslegung von Vollstreckungstiteln

A. Die Parteien schlossen am 16. März 2000 vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle einen Vergleich, in dem es unter anderem heißt: '1. Die Klägerin verpflichtet (sich) dem Beklagten gegenüber, die im Schriftsatz [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2001 (9 U 191/01)

Durchsetzung einer Unterlassungsnebenpflicht im Wege eines Benutzungsverbots

wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 545 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus § 985 BGB. Vorliegend geht es nicht um eine auf Unterlassen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (1 W 26/01)

Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO

I. Auf Antrag der Beklagten erging am 25.04.2000 ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg, in welchem Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.080,85 DM zugunsten der Beklagten festgesetzt wurden. Dies [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.06.2001 (8 WF 98/01)

Zwangsvollstreckung unvertretbarer Handlungen - unbestimmte Haftanordnung - bis zu sechs Monaten

I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 01. Februar 2000 verpflichteten sich die Parteien, einander bis zum 22. Februar 2000 - durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses - eine Auskunft über den Bestand ihres [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.06.2001 (8 WF 73/01)

Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse - konkretes Begehren - Zeitraum - Einkommenart - Zwangsvollstreckung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, da das beantragte Zwangsgeld gegen den Schuldner im Ergebnis zu Recht verweigert worden ist. Wird eine Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse begehrt, muss der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.03.2001 (8 WF 40/01)

Zwangsgeldfestsetzung - konkrete Bezeichnung der Handlung oder Unterlassung - Amtsermittlung - Zulässigkeit

Die zulässige Beschwerde (§ 19 FGG) gegen die Zwangsgeldfestsetzung (§ 33 FGG) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sowohl die Androhung als auch die Festsetzung eines Zwangsgelds müssen die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2001 (11 W 4/01)

Zur Frage der Vollstreckbarkeit eines Urteils, das auf die Vorlage von Löschungsbewilligungen gerichtet ist

I. Mit am 10. November 1999 verkündetem Urteil ist der Beklagte verurteilt worden, dem Notar D. S. in S. zu dessen Urkunde Nr. 276/1997 S die Löschungsbewilligungen der Grundpfandgläubiger zu den Grundschulden, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2001 (11 W 6/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2001 (11 W 6/01)

I. Durch Senatsurteil vom 18. Juli 2001 ist die Eintragung einer Vormerkung am Grundstück der Verfügungsbeklagten in H., G. straße 26 (Grundbuch von H. Blatt 1292, Flur 10, Flurstück 691/5), zur Sicherung etwaiger [...]