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OLG München - Beschluss vom 12.10.2001 (29 W 2368/01)

Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot

wrp 2002, 266 [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2001 (Lw W 1860/01)

Unterlassungs-Vergleich - Androhung von Ordnungsmaßnahmen -Beginn der Zwangsvollstreckung - sofortige Beschwerde - Einwände gegen...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die mit Beschluß des Amtsgerichts München - Landwirtschaftsgericht - vom 17.05.2001 erfolgte Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, für den Fall einer [...]