Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2001 (5 U 45/01)

Die Beklagte macht Zahlungsansprüche aus drei Darlehensverträgen gegen den Kläger geltend, die sie durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch in das persönliche Vermögen des Klägers realisieren will, nachdem sie die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 W 259/01)

Zur Unpfändbarkeit des Taschengeldanspruchs

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Gläubigers ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsmittel ist fristgerecht erhoben (§ 577 ZPO) und auch sonst zulässig, weil in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2001 (6 W 154/01)

Das Anwartschaftsrecht auf Erwerb von Gebäudeeigentum ist zwar kein die Zwangsvollstreckung hinderndes Recht im Sinne der §§ 28,...

I. Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage wegen der von den Antragsgegnerinnen betriebenen Zwangsvollstreckung in ein Gebäude, dessen Eigentümer gemäß Eintragung im Gebäudegrundbuch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2001 (8 W 213/01)

Beschränkungen der Beschwerdegründe nach § 100 ZVG

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§§ 97, 101 ZPO), sie ist auch zulässig (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO), weil in der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ein neuer selbständiger Beschwerdegrund [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2001 (6 W 138/01)

Eilbedürftigkeit bei Herausgabe von Baugeräten

Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. T.- und F.genossenschaft e. G. (Schuldnerin). Die Schuldnerin vermietete einen in ihrem Eigentum stehenden Radlader, erstmalig im Jahr [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2001 (1 U 14/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung

I. Die Verfügungskläger, eine Immobiliengesellschaft und ihr Geschäftsführer, haben die Verfügungsbeklagten als verantwortlichen Radakteur einerseits und als Verleger andererseits auf Abdruck einer Gegendarstellung zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (8 U 99/00)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei mangelnder Fristwahrung

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. I. Das angefochtene Urteil des Landgerichts, das die vom Amtsrichter des belegenen Grundstücks (§ 942 Abs. 2 ZPO) erlassene Beschlussverfügung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2001 (8 Wx 12/01)

Umwandlung einer Zwangshypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Aufhebung des Urteils

I. Der verstorbene Ehemann der Eigentümerin ist durch Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 1997 - berichtigt hinsichtlich des Vornamens des Gläubigers durch Beschluss vom 18.3.1998 - u. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2001 (3 W 18/01)

I. Der Schuldner ist auf Klage der Gläubiger mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Oktober 1999 - 11 O 283/98 - verurteilt worden, es zu unterlassen, im Gewässerbereich der O [...]

OLG Brandenburg - 08.02.2001 (8 W 17/01)

Hinweispflichten des Gerichts in der Zwangsversteigerung

KTS 2002, 304 [...]