Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | LAG - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LAG Köln - Urteil vom 26.11.2001 (6 Ta 260/01)

Arrest; Arrestanspruch; Arrestgrund; Arresturteil

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 36/01 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (5 Ta 16/01)

I. Die Parteien streiten über einen Antrag des Klägers nach § 888 ZPO. Sie hatten am 1. Februar 2001 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der unter anderem Folgendes vorsah: '2. Die Beklagte verpflichtet sich, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.08.2001 (7 (13) Ta 190/01)

Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel

Hinweise: unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 3252/00 NZA 2002, 1174 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2001 (1 Ta 5/01)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2001 ist nach § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil sie form- und fristgerecht eingelegt und [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (6 Sa 28/01)

Die Parteien streiten darüber, ob der durch Beschluss vom 15. November 2000 angeordnete dingliche Arrest auf den Widerspruch des Arrestbeklagten hin aufzuheben ist. Der Arrestbeklagte war seit dem 1. Oktober 1996 bei [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ta 9/01)

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Die sofortige Beschwerde ist in der Sache jedoch nicht begründet. Nach dem Urteil vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2001 (7 Ta 60/01)

Zwangsvollstreckung, Zeugnis

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO analog; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolgreich. Nach dem auch im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbaren § 91 a ZPO war unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (16 Sa 1765/00)

Zwangsvollstreckung: Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2001 (20 Sa 95/01)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Vollstreckbarkeit des Titels; Auslegung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Nach dem Grundsatz [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.01.2001 (8 Ta 263/00)

Kostenfestsetzung; Anwaltskosten; Drittschuldnerprozess

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 15.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2735/99 MDR 2001, 775 [...]