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OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (8 WF 84/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.10.2000 (15 WF 386/00)

Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach dem Sach- und Streitstand ist es angemessen, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu tragen sind (§ 91 a ZPO). Die Vollstreckungsgegenklage war nach dem Vortrag [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2000 (20 U 18/2000)

Entstehung des Pfandrechts an einem Auseinandersetzungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters; Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren...

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit Wirkung vom 01.05.1998 zum Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. Autoteile GmbH (nachstehend: Schuldnerin) bestellt (Anl. K [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.07.2000 (6 U 97/99)

Berücksichtigung weiterer Bürgschaften bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Bürgen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens über ursprünglich 70.000,00 DM, für das die Beklagte die gesamtschuldnerische Mitverpflichtung übernommen hat. Die Klägerin gewährte dem am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.07.2000 (2 W 38/00)

Kein Ordnungsgeld zur Durchsetzung eines titulierten Werbeverbots bei Verschulden von Hilfspersonen

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, der Sache nach nur teilweise von Erfolg. A Der Gläubiger wendet sich gegen die Versagung eines Ordnungsgeldbeschlusses. Durch - nicht rechtskräftiges - Urteil des Senates vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2000 (16 WF 258/00)

Zur Wirksamkeit eines Urteils im Sinne des § 620f ZPO

FamRZ 2001, 359 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 53/00)

Verlust der Neuwageneigenschaft durch Überführungsfahrt

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Der Kläger hat mit schriftlichem Vertrag vom 17.11.1999 (Bl. 4) bei der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, einen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.06.2000 (12 U 37/00)

Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem Beschäftigungsunternehmen

Die Kläger machen mit ihrer am 12.05.1999 eingereichten Klage gegenüber der Beklagten Ersatzansprüche für geleistete Zwangsarbeit geltend. Der Kläger Ziff. 1 und der während des Verfahrens verstorbene Kläger Ziff. 2 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.06.2000 (7 U 13/00)

Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer zugunsten der Klägerin erfolgten und die Beklagte als Drittschuldnerin betreffenden Forderungspfändung. Der Klägerin stehen aufgrund gerichtlicher Vergleiche gegen ihren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2000 (8 W 58/00)

Nachweis der Zwangsvollstreckung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Vorinstanz: LG Tübingen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 298/99 Vorinstanz: AG Reutlingen, - Vorinstanzaktenzeichen 21 M 5914/97 InVo 2000, 284 MDR 2000, 1098 OLGReport-Stuttgart 2000, 255 Rpfleger 2000, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2000 (8 W 715/99)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2000 (8 W 715/99)

1. Die Antragstellerin verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren durch den angefochtenen Beschluss des Rechtspflegers abgelehnten Antrag weiter, ihr gem. § 727 ZPO eine Vollstreckungsklausel zu dem vom Kläger, ihrem [...]