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OLG München - Urteil vom 05.07.2000 (3 U 1504/00)

Erhöhung des Kaufpreises für Bauland

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht einen ihm nach seiner Behauptung zustehenden erhöhten Kaufpreis aus einem Grundstücksgeschäft zwischen seinen Eltern und der Beklagten ein. Er beruft sich dabei auf Ziffer XII.1. [...]
OLG München - Urteil vom 05.07.2000 (3 U 6128/99)

Übereignung einer Alpenhütte

(ohne Darstellung des Tatbestands nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Landgericht führt zutreffend aus, daß der [...]
OLG München - Urteil vom 04.07.2000 (28 U 2485/98)

Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei Generalübernehmervertrag)

(Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht begründet und zurückzuweisen. Die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 256, 767 [...]
OLG München - Urteil vom 23.06.2000 (29 U 5077/99)

Prägung des Gesamteindrucks einer mehrgliedrigen Marke für Schokoladenprodukte

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen her und vertreiben Schokoladen-Waren. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin der dreidimensionalen Marke [...]
OLG München - Urteil vom 31.05.2000 (3 U 2207/00)

Haftung des Auftraggebers für Mitarbeiter des mit der Bauaufsicht beauftragten Unternehmens

Der Kläger macht gegen die Beklagte behauptete Schadensersatzansprüche geltend. Am Vormittag des 21.12.1989 war der Kläger als Subunternehmer der Firma R auf einer Baustelle in A tätig, auf der die Beklagte als [...]
OLG München - Urteil vom 18.05.2000 (U (K) 5047/99)

Bindung des Ausschreibenden an die selbst gesetzten Regeln

Die Beklagte führte im Jahre 1996 eine öffentliche Ausschreibung für die Verwertung von Altholz aus den städtischen Wertstoffhöfen durch. Die Klägerin, die sich an dieser Ausschreibung beteiligt hatte, fordert von der [...]
OLG München - Urteil vom 04.05.2000 (29 U 6071/99)

Ersatz von im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages gemachten Aufwendungen

Die Beklagte, die beabsichtigte, in ihrem Verlag ein Handbuch der Kunstmuseen herauszubringen, wandte sich Anfang Oktober 1997 an die Klägerin, um diese als Herausgeberin und Autorin von Beiträgen zu gewinnen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 03.05.2000 (7 U 2620/99)

Pflichten des Handelsvertreters bei Einsatz von Untervertretern

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der offenen Teilklage einen Handelsvertreterausgleich sowie im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges und Zahlung sich hieraus ergebender Provisionen geltend. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2000 (25 W 1067/00)

Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts

Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 29. Zivilkammer des Landgerichts München I mit Beschluß vom 27.1.2000 angeordnet, daß das am 30.6.1999 erlassene Urteil des Landgerichts Athen, mit dem die [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 688/00)

Erfüllungseinwand des Schuldners in der Zwangsvollstreckung

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Schuldner die Verpflichtungen aus dem Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 01.07.1998 (Az. 3 U 4798/96) erfüllt hat. Das Landgericht hat im Verfahren nach § 887 ZPO [...]
OLG München - Urteil vom 01.03.2000 (7 U 5573/99)

Berücksichtigung des Gewährleistungsrisikos in einer ARGE

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung eines Abfindungsguthabens in Anspruch. Der Kläger ist Konkursverwalter der J Bau-AG München (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde [...]
OLG München - Urteil vom 20.01.2000 (29 U 4724/99)

Umfang der Rechteeinräumung; Anforderungen an die Benennung des Urhebers bei einem Literaturhandbuch mit zahlreichen Beiträgen

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung von Urheberrechten. Er macht geltend, 95 von ihm erarbeitete Beiträge, Werke i.S.v. § 2 UrhG, seien ohne seine Zustimmung und unter Verletzung [...]