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OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2000 (19 U 88/99)

Unwirksamkeit eines nach Grundbucheintragung des Zwangsversteigerungsvermerks bestellten Altenteilsrechts

DRsp IV(436)120b KTS 2001, 444 Rpfleger 2001, 254 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2000 (15 W 318/00)

Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale

I. Zu notarieller Urkunde vom 24.05.1972 bestellte Frau F als damalige Eigentümerin der im Grundbuch von G eingetragenen Grundstücke 4, Flurstücke Nr. 171, 181 und 182 (lfd. Nr. 2, 4 und 5 des Bestandsverzeichnisses) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 39/00)

Verlängerung der Widerrufsfrist für einen Vergleich

Mit Vertrag vom 22.02./24.06.1996 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht seines Einfamilienhauses in ..., .... Der inzwischen verstorbene Streithelfer des Beklagten, der Installateur ... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2000 (23 W 34/99)

Erstattungsfähigkeit ausländischer Vollstreckungskosten aufgrund inländischem Titel

Die Erinnerung der Klägerin ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig, aber unbegründet. Zur Entscheidung steht zunächst die Frage, inwieweit im Ausland - hier in den Niederländen - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2000 (9 WF 102/00)

Rechtsmissbrauch durch Vollstreckung aus Jugendamtsurkunden, die in der irrigen Ansicht errichtet wurden, damit titulierten Unterhalt...

FamRZ 2001, 559 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2000 (27 U 176/99)

Wechsel des Anfechtungsgrundes - Klageänderung - vormerkungsgesichertes Wohnrecht als anfechtbare Sonderrechtsnachfolge - Umfang des...

Der Kläger ist Inhaber eines Zahlungstitels gegen den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann der Beklagten i.H.v. 348.327,93 DM in Form eines Urteils des Landgerichts Bochum vom 12.2.1997 (4 O 254/95). Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2000 (4 W 47/99)

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Teppichhandel

wrp 2001, 55 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2000 (13 UF 156/00)

Einstellungsantrag des Schuldners bei Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung

FamRZ 2001, 174 (LS) OLGReport-Hamm 2000, 314 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2000 (28 W 24/00)

Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers nach endgültiger Erledigung des Vollstreckungsverfahren...

A. Die Gläubigerin hatte gegen die Schuldnerin 1995 einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 13.864,98 DM erwirkt. Aufgrund dieses Titels pfändete der Obergerichtsvollzieher ... bei der Schuldnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2000 (28 W 33/00)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; Glaubhaftmachung von Angaben im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig und begründet. I. Nach § 568 Abs. 2 ZPO ist eine sofortige weitere Beschwerde nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts einen neuen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2000 (27 U 24/00)

Vollstreckung der Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG aus einem Vergleich

Die Kläger begehren teilweise Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, den sie am 15.12.1998 vor dem Senat gleichzeitig für sich selbst, die A Bauelemente GmbH ( nachfolgend GmbH ) und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.06.2000 (19 U 179/99)

Bauträgervertrag; Auslegung einer Klausel, wonach die Käuferin sich wegen der Kaufpreisforderung der sofortigen Vollstreckung in...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. 1. Die Vollstreckungsabwehrklage ist gemäß §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Ziffer 5, 795, 797 , [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2000 (18 U 236/99)

Voraussetzungen für den Anfall einer Maklerprovision

Die Parteien schlossen am 29. September 1998 einen schriftlichen, als 'Maklerverkaufsauftrag' überschriebenen Maklervertrag, mit dem die Beklagten die Klägerin beauftragten, ihnen für die in ihrem Eigentum stehende [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2000 (20 U 206/99)

Begriff des Versicherungsfalls

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Architektenhaftpflichtversicherung - vereinbart sind neben den AHB die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2000 (20 U 191/99)

Überprüfung der Höhe der Gewinnbeteiligung

Der Kläger hat bei der Beklagten mit Wirkung ab 01.12.1966 eine Rentenversicherung abgeschlossen. Mit Ablauf der Beitragszahlung (01.12.1995) machte er von seinen vertraglichen Wahlrecht Gebrauch, statt einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2000 (27 U 125/99)

Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters wegen Übergehen eines Eigentumsvorbehalts

Die Klägerin hat den Beklagten als Verwalter des am 01. November 1997 eröffneten Konkurses über das Vermögen der I GmbH & Co. KG (künftig: Gemeinschuldnerin) auf Schadensersatz i.H.v. hauptsächlich zunächst 32.439,51 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2000 (18 W 5/00)

Streitwertbemessung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Für den in der Klageschrift gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2000 (27 U 78/99)

Anfechtung des die Abtretung eines Geschäftsanteils ablehnenden Gesellschafterbeschlusses; Zustimmungspflicht der Gesellschafter

Die Beklagte ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 27.12.1997 zum 01.01.1998 aus dem vormaligen Verein zur Förderung hervorgegangen. Jener Verein widmete sich der Förderung und Verbesserung der Bodenverhältnisse und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2000 (27 U 154/99)

Rückforderung gekündigten Anlagenkapitals durch den Konkursverwalter einer Beteiligungsgesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 24.07.1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Unternehmensgegenstand der Gemeinschuldnerin war der Bau und Betrieb von Heizkraftwerken in den neuen Bundesländern und im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2000 (8 U 156/99)

Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers mit der Firma G mbH nicht durch die Kündigung des Beklagten vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2000 (27 U 170/99)

Vortäuschen eines Pkw-Aufbruchs durch Schloßstechen

Der Kläger begehrt Ersatz seines Fahrzeugschadens aus der Beschädigung seines Pkw Jaguar (Erstzulassung 03.11.1988; Laufleistung 148.574 km) aus einem angeblichen Verkehrsunfall vom 20.05.1998 gegen 2.35 Uhr innerorts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2000 (7 WF 132/00)

Unterhaltsvollstreckung durch Kind - Rechtsnachfolgeklausel - Doppelvollstreckung - Rechtsschutzinteresse

Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag des Kindes ... gesetzlich vertreten durch ihre Mutter ... auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2000 (27 U 80/99)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Klägerin ist Titelgläubigerin des Ehemannes der Beklagten, sie nimmt diese aus dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in näher bezeichneten, ursprünglich dem Schuldner und der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2000 (3 U 171/99)

Pflicht des Arztes zur Beherrschung und Anwendung neuester Therapiekonzepte

Der Kläger ist von Beruf Polizeibeamter. Im Frühjahr 1994 befand er sich wegen Beschwerden im linken Bein in ambulanter Behandlung seines Hausarztes. Am 21.04.1994 stellte sich der Kläger in der chirurgischen Ambulanz [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2000 (3 U 1/99)

Durchtrennung des Hauptgallengangs (Ductus choledochus) bei der laparoskopischen Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie; Übergang...

Der im Jahre 1967 in Italien geborene Kläger, der seit 1991 in Deutschland lebt, wurde am 11.06.1996 wegen einer Gallenblasenentzündung im Krankenhaus der Beklagten zu 1) aufgenommen. Am 13.06.1996 wurde die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2000 (22 U 108/99)

Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel

Die Klägerin errichtete in der ein Mehrfamilienhaus. Mit Teilungserklärung vom 27.12.1979/ 28.01.1980 (UR-NR. 895/79 und 73/80 des Notars in wurde das Haus in 4 Wohnungen aufgeteilt, wobei die Klägerin beabsichtigte, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (22 W 4/00)

Anfechtung der Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 769 ZPO) zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2000 (8 U 117/99)

Beschränkung der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im Gesellschaftsvertrag; Informationspflicht des Gesellschafters bei Nichtteilnahme...

Am 21. September 1998 fand eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Beklagten statt. Dazu war der Kläger mit Schreiben vom 25. August 1998 als Gesellschafter geladen. Das Einladungsschreiben war an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2000 (21 U 85/98)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Zwischentermine

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn für Lieferung und Einbau einer Lüftungsanlage am Bauvorhaben DLZ-Stern in Essen. Der Zuschlag wurde mit Schreiben vom 29.12.1995 zu einem Pauschalfestpreis von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2000 (20 U 116/99)

Leistungspflicht der bei tageweiser vollständiger Arbeitsunfähigkeit nach Wiedererlangung von teilweiser Arbeitsfähigkeit

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung - vereinbart sind die MB/KT 78 - auf Zahlung von Krankentagegeld (täglich 175,00 DM) für den Zeitraum vom 26. April 1997 bis 16. September 1997 in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2000 (5 U 193/98)

Besitzschutzansprüche des mit der Erschließung beauftragten Unternehmers

BauR 2000, 1368 [...]