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OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.1999 (7 L 5209/97)

OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.1999 (7 L 5209/97)

Die klagende GmbH betreibt ein privates psychiatrisches Krankenhaus auf einem von ihr gepachteten Grundstück, dessen Eigentümer der Ehemann ihrer Alleingesellschafterin ist. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, aus der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.06.1999 (4 S 861/99)

Verwaltungsvollstreckung: Voraussetzungen für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die beantragte Durchsuchungsanordnung abgelehnt. Der nach § 6 Abs. 2 LVwVG statthafte und auch im übrigen zulässige (vgl. VGH Bad.-Württ., [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 20.01.1999 (8 M 95/98)

Personalvertretung, einstweilige Verfügung, Einigungsstelle

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz, um eine vom Beteiligten beabsichtigte Personalmaßnahme zu verhindern. Im Mitteilungsblatt des Beteiligten vom 16.09.1997 (Nr. 9/97) wurde unter anderem die Stelle [...]