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OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.12.1999 (9 W 82/99)

Zulassung eines Nullplans als Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren

Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28.04.1999 die Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Verfügung vom 29.04.1999 wies das Amtsgericht auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.11.1999 (20 WF 78/99)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

I. Gläubigerin und Schuldner sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Unterhaltsansprüche der Gläubigerin wurden zunächst mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 13.01.1998 (3 F 48/97) für die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.1999 (20 WF 102/99)

Vollstreckung eines Auskunftsanspruch

I. Der Kläger ist das ehegemeinschaftliche Kind des Beklagten und der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Er begehrt von dem Beklagten Unterhalt und Auskunft im Wege der Stufenklage. In der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.1999 (16 WF 131/99)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.1999 (16 WF 131/99)

DAVorm 2000, 165 FamRZ 2000, 905 OLGReport-Karlsruhe 2000 174 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.11.1999 (3 U 28/99)

Haftung der Inkassobank gegenüber der ebenfalls am Scheckeinzugsverfahren beteiligten kontoführenden Bank

Die klagende .bank und die beklagte .kasse, die beide am Scheckeinzugsverfahren nach dem Scheckabkommen beteiligt sind, streiten darum, wer den Schaden aus der Einlösung gefälschter Schecks zu tragen hat. Bei der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.1999 (15 U 27/99)

Inhaltskontrolle von AGB in einem Bestattungs-Vorsorgevertrag

Der Kläger, ein in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins geführter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen mit Hauptsitz in P nimmt die Beklagte, einen genossenschaftlichen Zusammenschluß Badischer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.09.1999 (8 U 224/98)

Annahme von Erlaßangeboten bei Scheckeinlösung durch Banken als Kreditgläubiger

Der Kläger, ein niedergelassener Facharzt für Orthopädie, begehrte mit der Klage beim Landgericht die Feststellung, daß Verbindlichkeiten aus einem von ihm bei der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag nicht mehr [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.08.1999 (16 UF 93/99)

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln; Entstehung von Sonderbedarf aufgrund Zahnarztbehandlung

Die Beklagte, geboren am ... 1980, ist die nichteheliche Tochter des Klägers. Durch Teil-Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 08. 12. 1998 wurde der - jetzige - Kläger verurteilt, ihr ab 01. 03. 1998 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.1999 (14 W 73/98)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.1999 (14 W 73/98)

FamRZ 2000, 365 MDR 1999, 1403 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.1999 (4 U 138/98)

Haftung einer Bank bei Abwicklung eines Aktienverkaufsauftrags

1. Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter fehlerhafter Abwicklung eines Wertpapierverkaufsauftrages geltend. Der Kläger schloß am 19.08.1997 mit der beklagten Volksbank einen Rahmenvertrag über [...]