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KG - Beschluss vom 17.12.1999 (5 W 5591/99)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz einer Partei; Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen

Der Schuldnerin ist durch das Senatsurteil vom 18. Dezember 1998 - 5 U 6644/98 -, das ihr zwecks Vollziehung im Parteibetrieb am 29. Dezember 1998 zugestellt worden ist, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel [...]
KG - Urteil vom 07.12.1999 (5 U 5865/98)

Schlussverkaufsfähigkeit von Kunstrasen

Der Kläger ist die Z z B u W e.V. Die Beklagte handelt mit Wand- und Bodenbeläge sowie mit Heimwerkerbedarf. Sie schaltete in den Zeitungen 'M A ' vom 31. Juli 1997 und 'L R ' vom 5. August 1997 die nachfolgend in [...]
KG - Urteil vom 26.11.1999 (5 U 6936/99)

Zulässigkeit eines Räumungsverkaufs aufgrund Kündigung der Geschäftsräume

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrt und unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Antragsgegnerin kündigte durch Veröffentlichung einer [...]
KG - Beschluss vom 03.05.1999 (25 W 218/98)

KG - Beschluss vom 03.05.1999 (25 W 218/98)

InVo 1999, 401 NJW 2000, 149 NJWE-FER 2000, 97 [...]