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LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 799/99)

Zwangsvollstreckung/Antrag auf einstweilige Einstellung/Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

A. Der Antrag ist zulässig. Er ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil er mit Umständen begründet wird, die schon in dem ersten Rechtszug vorlagen und die dort einen Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gerechtfertigt [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.1999 (11 TaBV 35/99)

einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Einigungsstelle; Ermessensüberschreitung; Durchführung eines Einigungsstellenspruchs;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen Ga 21/99 AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Unterlassungsanspruch BB 2000, 987 NZA 2000, 334 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 20.04.1999 (13 Ta 243/98)

Einigungsstellenspruch; einstweilige Verfügung; Auskunft

Vorinstanz: ArbG Bonn - 4 BV Ga 14/98. -, MDR 1999, 1204 [...]