Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1997 (6 W 95/97)

Ordnungsmittel

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Schuldnerin zu Recht gem. § 890 ZPO wegen Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot der Ziff. 1 c) der einstweiligen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1997 (3 W 159/97)

Abwägung beim Vollstreckungsschutz

I. Die Schuldner bewohnen das Einfamilienhaus ... in Ratingen. Der Schuldner hatte das Objekt 1972 gekauft, aber schon im Jahre 1985 durch Zwangsversteigerung an die ... verloren. Nachdem zwischenzeitlich die Tochter [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.1997 (6 U 146/97)

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat auch auf der Grundlage des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien den Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 17.12.1997 (3 UF 381/97)

FamRZ 1998, 640 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.12.1997 (2 WF 160/97)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten - Sofortige Beschwerde

I. Der Beklagte ist der Vater der am 17.04.1979 ehelich geborenen Klägerin. Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.08.1994 (abgeschlossen vor dem Amtsgericht Karlsruhe, 2 F 226/93) hat sich der Beklagte verpflichtet, an [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 10.12.1997 (2 U 115/94)

Umfang eines Auftrags des Inhalts Planung bis zur Genehmigungsreife

Das Landgericht hat die Beklagte durch das hiermit in Bezug genommene Urteil vom 29.04. 1994 unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die Klägerin 218.434,05 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 25.02.1993 zu [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.12.1997 (4 U 1965/97)

KTS 1998, 280 ZIP 1998, 215 ZIP 1998, 216 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.1997 (5 WF 114/97)

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung für Rechtsnachfolger aus einem Urteil

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Antragsteller als Rechtsnachfolger für die ursprüngliche Titelgläubigerin, die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, scheitert [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 945/97)

Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens neu eingegangener Verpflichtunge...

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Mietzins für die Überlassung von Baumaschinen. Über das Vermögen des Beklagten ist durch Beschluß des Amtsgerichts Dresden (28 N 496/94) mit Wirkung vom 20.07.1994 das - bis heute [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.12.1997 (5 W 750/97)

vgl. auch BGH, NJW 1998, 82 InVo 1998, 298 JR 1999, 113 KTS 1998, 480 NJW-RR 1998, 1450 OLGReport-Koblenz 1998, 315 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1997 (6 W 97/97)

Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsgebot; Stornierung/Verhinderung von wettbewerbswidrigen Anzeigen

Die gem. §§ 793 Abs.1, 890 Abs.1, 891 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte 'Beschwerde' der Schuldnerin ist als solche zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Schuldnerin [...]

KG - Beschluß vom 28.11.1997 (3 WF 7892/97)

Nach ganz allgemeiner Ansicht haben das EuGVÜ und das Lugano-Übereinkommen Vorrang vor dem autonomen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht. Soll in der Bundesrepublik ein ausländischer Titel vollstreckt werden, ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.1997 (17 U 215/96)

FamRZ 1998, 641 OLGReport-Frankfurt 1998, 85 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 25.11.1997 (13 WF 1294/97)

FamRZ 1998, 967 NJW-RR 1998, 1086 NJWE-FER 1998, 235 OLGReport-Koblenz 1998, 244 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.11.1997 (5 UF 122/96)

FamRZ 1998, 1126 NJW-RR 1998, 1680 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.11.1997 (4 WF 162/97)

Unzulässige Zwangsvollstreckung bei mangelnder Bestimmtheit eines Urteilstenors

Die 'Beschwerde' der Gläubigerin gegen den die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft. Sie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.11.1997 (27 W 19/97)

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil die beabsichtigte Klage [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.1997 (6 W 1526/97)

Rechtsnatur des Unterlassungsanspruchs; Sicherung durch Vormerkung

Vorinstanz: LG Chemnitz, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 4317/97 OLGReport-Dresden 1998, 88 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 12.11.1997 (13 WF 1157/97)

A.A. OLG Hamm, NJWE-FER 1997, 44 FamRZ 1999, 97 NJWE-FER 1998, 67 OLGReport-Koblenz 1998, 245 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.11.1997 (3 W 418/97)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels - Verstoß gegen ordre public bei Vaterschaftsfeststellung

I. Durch Urteil des Bezirksgerichts in W. F. vom 4. Januar 1996 - R III C 1260/94 - wurde der Antragsgegner als Vater der Antragstellerin festgestellt. Zugleich wurde er verpflichtet, als Unterhaltsbeitrag zugunsten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.10.1997 (1 UF 200/97)

FamRZ 1998, 384 OLGReport-Frankfurt 1998, 13 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.1997 (14 W 45/97)

Versäumung der Aufforderung zur Abgabe von Geboten nach Aufruf des letzten Gebots vor der Zuschlagserteilung

DRsp IV(436)107d InVo 1998, 139 KTS 1998, 212 MDR 1998, 60 OLGReport-Karlsruhe 1998, 34 Rpfleger 1998, 79 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.10.1997 (17 W 1513/97)

MDR 1998, 305 WM 1998, 1678 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.1997 (6 W 543/97)

Vollzieher einer Beschluss-Unterlassungsverfügung; Heilung von Zustellungsmängeln

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 7 HO 89/97 wrp 1998, 227 OLGReport-Koblenz 1998, 42 [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (26 WF 1008/97)

vgl. auch BGHZ 31, 350 FamRZ 1998, 179 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.09.1997 (19 W 39/97)

Ermessensfehlerhafte Entscheidung über Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.08.1997 gegen den Einstellungsbeschluß des Landgerichts vom 25. Juli 1997 ist statthaft. Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zur abschließenden Klärung der Frage, [...]

KG - Beschluss vom 12.09.1997 (5 W 1895/97)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei mehreren Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverfügung; Begriff des Forstsetzungszusammenhang...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 11.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 712/93 wrp 1998, 70 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.09.1997 (27 WF 71/97)

Umschreibung eines unwirksamen Vergleichs

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, daß wegen der fehlenden Protokollierung, daß der Vergleich vorgelesen und genehmigt worden ist, kein wirksamer [...]

KG - Urteil vom 05.09.1997 (5 U 1216/97)

Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Heilung von Zustellungsmängeln

Vorinstanz: LG Berlin, vom 11.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 97 O 189/96 wrp 1998, 410 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.09.1997 (3 W 152/97)

Darlegungslast hinsichtlich der Notwendigkeit von Zwangsvollstreckungskosten

Der Gläubiger ist nicht darauf beschränkt, Kosten der Zwangsvollstreckung i.S. vom § 788 ZPO ohne besonderen Vollstreckungstitel zusammen mit dem Hauptanspruch beizutreiben. Solche Kosten können vielmehr auch im [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.1997 (2 UF 170/96)

Übernahme einer Unterhaltsfortzahlungsverpflichtung auch für den Fall der Einkommensminderung oder Arbeitslosigkeit

Die am 14.12.1962 geschlossene Ehe des am 10.08.1940 geborenen Klägers und der am 31.08.1941 geborenen Beklagten wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.06.1975 - 12 U 54/75 - aus alleinigem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.09.1997 (2 WF 112/97)

Verfügung einstweilige, Notunterhalt, Anrechnung Kindergeld

I. Die Antragstellerin, getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners, hat mit Schriftsatz vom 26.06.1997 - beim Amtsgericht Bruchsal am 27.06.1997 eingegangen - beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von Notunterhalt [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.08.1997 (2 UF 130/97)

einstweilige Verfügung - Leistungsfähigkeit - Beweislast

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt Notunterhalt. Die Parteien sind seit ca. 33 Jahren verheiratet und trennten sich im Oktober 1996. Die 54 Jahre alte Klägerin ist erwerbsunfähig und unstreitig [...]

KG - Beschluss vom 13.08.1997 (3 UF 3216/97)

Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger als Wegfall des Verfügungsgrundes für eine einstweilige Verfügung auf Ehegattenunterhal...

I. Der Antrag des Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gemäß §§ 719 Abs. l , 707Satz 1 zulässig und in der Sache auch begründet. 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt unter Berücksichtigung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.08.1997 (2 WF 71/97)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung des Umgangsrechts

I. Aus der Ehe der Parteien - ein Scheidungsverfahren ist anhängig - sind die Kinder , geb. 9.12.1988, und , geb. 28.4.1991 hervorgegangen, die seit der Trennung der Eltern bei der Mutter leben. Im vorliegenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.07.1997 (2 Ausl. II 10/96)

NStZ-RR 1998, 369 [...]

OLG München - Beschluß vom 30.07.1997 (11 W 1909/97)

Festsetzung von Ersatzvornahmekosten

Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 3.3.1997 hat der Rechtspfleger die von den Beklagten als Gesamtschuldner an die Klägerin und den Drittwiderbeklagten zu gleichen Teilen zu erstattenden Kosten der [...]

OLG München - Beschluß vom 29.07.1997 (15 W 1871/97)

DRsp IV(424)161d InVo 1998, 196 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.07.1997 (14 W 2/97)

Gegenstandswert für Räumungsvollstreckung, Gegenstandswert für Jahresbetrag

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte ist unbegründet. Das Landgericht hat den Gegenstandswert für die Räumungsvollstreckung zu Recht auf den Jahresmietwert festgesetzt. Allerdings wurde [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.07.1997 (12 WF 41/97)

Vor allem die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO im Verfahren nach § 727 ZPO ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem und heftig umstritten. Wie das OLG Hamburg lehnen die entsprechende Anwendbarkeit u.a. ab [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.07.1997 (20 U 105/97)

Aufrechnung bei Geltendmachung einer Forderung eines Dritten in Prozeßstandschaft; Unklarheit über die Inhaberschaft einer titulierten...

Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil die Zwangsvollstreckung aus dem o. g. Vergleich für unzulässig erklärt, soweit sie einen Betrag von 388,18 DM übersteigt. Soweit der Beklagte geltend macht, die [...]

KG - Beschluß vom 24.07.1997 (25 W 8662/96)

DRsp IV(421)217b InVo 1998, 160 MDR 1997, 1058 NJW-RR 1998, 424 [...]

OLG München - 17.07.1997 (23 U 4008/96)

EWiR 1997, 459 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.1997 (11 W 21/97)

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Bauunterlagen

Die Verfügungskläger haben in R.-R. ein Einfamilienhaus errichtet; mit der Erstellung der hierfür notwendigen Pläne sowie der Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens hatten sie die Architektin W. aus A. beauftragt; [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.07.1997 (11 W 91/97)

Rechtsschutzinteresse für gesonderte Kostenfestsetzung

Grundsätzlich steht es dem Gläubiger frei, ob er die Kosten der Zwangsvollstreckung förmlich festsetzen (§§ 103 ff. ZPO) lassen will oder ohne eine solche Festsetzung im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsmaßnahme [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.07.1997 (6 U 230/97)

Anmerkung Scheid NZG 1998, 32 NZG 1998, 31 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.07.1997 (3 W 115/97)

NJW-RR 1998, 715 [...]

OLG München - Beschluß vom 04.07.1997 (13 U 1957/97)

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 30 14/96 OLGR-München 1997, 236 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.1997 (19 U 226/96)

Grenzen der schuldbefreienden Wirkung der Hinterlegung gepfändeter Forderungen

Die zulässige Berufung des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Allerdings handelt es sich nicht, wie das Landgericht angenommen hat, um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin, vielmehr hat der Beklagte den von der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.1997 (10 WF 249/97)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Die, soweit die Versagung der begehrten Prozeßkostenhilfe in Rede steht, zulässige (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger kann mit der Behauptung, er habe die Vaterschaft für den [...]