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OLG Hamm - Beschluß vom 27.09.1996 (12 WF 424/96)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage; Zulässigkeit einer Abänderungs- bzw. Zusatzklage bei Mehrforderung; Mutwilligkeit...

FamRZ 1997, 619 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.04.1996 (8 W 8/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 29.04.1996 (8 W 8/96)

NJW-RR 1997, 763 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.03.1996 (12 W 15/95)

Erfüllungseinwand des Schuldners im Vollstreckungsverfahren

I. Der Senat hat durch Urteil vom 13.09.1990 die damalige Klägerin - und jetzige Schuldnerin auf die Widerklage der Beklagten und jetzigen Gläubiger verurteilt, an einer von der Klägerin für die Beklagten errichteten [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 15.02.1996 (2 WF 34/96)

Prozeßkostenhilfe bei nachträglich gezahltem Unterhalt

Das Amtsgericht hat gem. § 120 Abs. 4 ZPO der Antragstellerin aufgegeben, die Prozesskosten von 2.907,45 DM zurückzuzahlen, nachdem sie aus dem erstrittenen Urteil rückständigen Unterhalt von 13.474,66 DM beigetrieben [...]