Die von der Antragsgegnerin erhobene 'Erinnerung gemäß § 732 ZPO' ist in Verbindung mit der eingelegten 'sofortigen Beschwerde' gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 10.07.1995 insgesamt als Beschwerde gegen die [...]
Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, mit der die Aussetzung des Verfahrens (§ 38 Abs. 1 EuGVÜ), hilfsweise die Anordnung erstrebt wird, die Zwangsvollstreckung von einer [...]
Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Klägers führt in der Sache zum Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits sind in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beklagten [...]
Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig, sie hat in der Sache selbst - unter Berücksichtigung des angepaßten Klageantrages der Antragstellerin - keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]
Die zulässige Berufung des Klägers führt in dem im Tenor angegebenen Umfang zur Aufhebung des landgerichtlichen Teilurteils nach § 539 ZPO und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Teilurteil war [...]
Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den Klageanspruch sofort [...]
Die Parteien sind oder waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, welche im Haushalt der Mutter in Israel leben und dort betreut und versorgt werden. Der in der Bundesrepublik [...]
Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist in der Vollstreckung aus dem Urteil vom 2. Juli 1992 (9 O 78/92 LG Aachen) nicht durch das dem Kläger mit Schreiben vom 15. Oktober [...]
I. Durch Teilanerkenntnisurteil vom 2.3.1995 sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, den Klägern - das sind die durch den Nachlaßpfleger vertretenen unbekannten Erben des Herrn H. G. R. - Auskunft [...]
Die Klägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung einen Besitzschutzanspruch geltend gemacht. Sie hat behauptet, die Beklagte habe sich durch verbotene Eigenmacht in den Besitz des auf ihrem Betriebsgelände [...]
Die Antragstellerin beantragte am 7.9.1994, einen am 1. und 7.3.1994 geschlossenen Anwaltsvergleich der Parteien für vollstreckbar zu erklären. In diesem Vergleich hatte der Antragsgegner die Verpflichtung übernommen, [...]
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht mit zutreffender Begründung den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat. Einstweilige Verfügungen dienen der [...]
Die Kläger sind Wohnungseigentümer des im Grundbuch von K., eingetragenen Grundbesitzes. Sie wenden sich mit ihrer Klage gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. T. [...]
Die gemäß §§ 793, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht gemäß § 888 ZPO Zwangsmittel gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm gemäß dem [...]
Der Schuldner hat am 4.11.1994 vor dem Amtsgericht B. für einen anderen Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei die Fragen Nr. 16 (Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit und aus Nebenverdienst) [...]
Mit der Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung vermeintlich rückständiger Stammeinlagen in Anspruch. Der Beklagte war Gesellschafter der beim Registergericht in Hamburg angemeldeten . . .GmbH mit einer [...]
Die formell bedenkenfreie Erinnerung des Antragstellers, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RpflG), erweist sich als begründet; sie führt zu der erstrebten Herabsetzung des [...]
I. Unter dem 15.02.1994 erließ das Amtsgericht Hagen auf Antrag der Gläubigerin gegen die Firma N., Inh. A. N. einen Vollstreckungsbescheid über eine Forderung (einschließlich Kosten und Nebenforderungen) von 669,82 [...]
Die Erinnerung der Beklagten, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 Rpf1G), begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sacne aber keinen Erfolg. Es ist im [...]
Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit dem Landgericht ist im Ergebnis davon auszugehen, daß die Vollstreckungsgegenklage des Klägers zwar gemäß § 767 ZPO zulässig, aber unbegründet [...]
Die gemäß den §§ 620 Satz 1 Nr. 7, 620 c Satz 1, 569, 577, 620 d Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Es ist unstreitig, daß von beiden Parteien nur die Antragsgegnerin die Mieterin der ehelichen [...]
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur im oben tenorierten Umfange Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet. Die einstweilige Verfügung ist rechtzeitig vollzogen worden, der auf ihren Erlaß gerichtete [...]
Die Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Es entspricht billigem Ermessen unter [...]
Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße 1 in A. Die Antragsgegnerin hat ihr Teileigentum durch Vertrag vom 6.5.1987 für die Dauer von 10 Jahren zum Betrieb eines Restaurants verpachtet. [...]