Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG | OLG Dresden - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Dresden - Urteil vom 04.12.1995 (2 U 1510/95)

Wahlrecht des Gesamtvollstreckungsverwalter bei Sukzessivlieferungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob offene Forderungen der Klägerin aus einem Milchzulieferungsvertrag Masseschulden im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO sind. Die Klägerin hat die ... AG aufgrund eines am 03.03.1992 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.11.1995 (3 W 459/95)

Bei der vom Beteiligten zu 2) eingelegten Beschwerde handelt es sich um eine weitere Beschwerde, da bereits zwei gerichtliche Entscheidungen vorliegen. Dabei ist das Rechtsmittel nicht im Sinne einer 'Oberbeschwerde' [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.11.1995 (8 U 1053/95)

Der Kläger begehrt als Gesamtvollstreckungsverwalter die Zahlung eines Kontobetrages, den der Gemeinschuldner als Guthaben bei der Beklagten hatte. Nach der Wende machte sich der Gemeinschuldner selbständig und betrieb [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.10.1995 (3 W 827/95)

Anwenbarkeit des SachenRBerG bei besonderen Erwerbstatbeständen

I. Die Beteiligte zu 2) war mit dem Beteiligten zu 1) verheiratet. Im Rahmen des beim ... unter dem Az. F 225/84 geführten Scheidungsverfahrens wurde am 30.11.1984 u.a. eine Teileinigung dahingehend getroffen, daß das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.09.1995 (7 U 695/95)

Wirksamkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei Gesamtvollstreckungsverfahre...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form - und fristgerecht eingelegt worden (g§ 518 ff ZPO). Sie ist [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.08.1995 (8 U 1053/95)

OLG-NL 1996, 206 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.07.1995 (9 W 0350/95)

Wirksamkeit von vor Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens eingeleiteten aber nicht abgeschlossenen Vollstreckungsmaßnahme...

Auf Antrag der Gläubigerin pfändete das Amtsgericht B - Vollstreckungsgericht - am 22.11.1993 Ansprüche der Hauptschuldnerin, der L GmbH, gegen die L GmbH in W in Höhe von 26.643,48 DM und überwies den Betrag der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.04.1995 (12 U 1269/94)

Aus einem volkseigenen Betrieb hervorgegangenen Gesellschaft im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatsbank (im folgenden Klägerin) die Feststellung von Forderungen aus Altkrediten zur Tabelle im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ... in welche [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.04.1995 (12 U 1645/94)

Rechtsweg bei Klage auf Verpflichtung des Verwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren auf Aufnahme einer Forderung in das Schuldnerverzeichni...

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der ... (im folgenden Klägerin) die Feststellung von Forderungen aus Altkrediten zur Tabelle im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der mm ..., in welche der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.03.1995 (13 U 1443/95)

OLG-NL 1996, 208 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 16.02.1995 (12 W 88/95)

Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter

I. Der antragstellende Konkursverwalter beabsichtigt, die Beklagte auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek in Anspruch zu nehmen, die zu Lasten eines Grundstücks der Gemeinschuldnerin nach Erlaß eines [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.01.1995 (7 U 888/94)

Wirkung der Aufnahme einer Forderung in das Schlussverzeichnis bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabell...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig. Wie der Senat wiederholt entschieden hat, regelte § 11 Abs. 3 GesO a.F. nur die örtliche, nicht aber die sachliche [...]