Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1994 (16 W 57/94)

Ordnungsmaßnahme bei Verstoß gegen Unterlassungsgebot - Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht sind mit der angefochtenen Entscheidung die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.12.1994 (2 W 178/94)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. JurBüro 1996, 159 NJW-RR 1995, 1472 OLGReport-Köln 1996, 11 [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.12.1994 (11 U 142/94)

OLGReport-Köln 1995, 173 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.11.1994 (17 W 131/94)

Beglaubigungskosten für Zug um Zug zu erbringende Rechnungslegung

Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat nur in geringem Umfang Erfolg. Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses sind die von ihm mit Antrag vom 15. Dezember 1993 geltend gemachten Gerichtsvollzieherkosten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.11.1994 (13 W 58/94)

Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität des Streitgegenstandes von Vollstreckungsabwehr - und Leistungsklage

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Kläger bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Richtig ist, daß der Klageantrag zu 2), mit dem die Kläger ihren werkvertraglichen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1994 (2 W 145/94)

Haftanordnung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Zwangsvollstreckung, Haftanordnung, Gesundheitsgefahr

Die gemäß § 568 II ZPO zulässige weiter Beschwerde der Schuldnerin hat Erfolg, allerdings kann der Haftbefehl vollzogen werden, falls sie sich entgegen ihrer Erklärung weigert, die eidesstattliche Erklärung vor dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.10.1994 (7 W 34/94)

Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile nur bei ordnungsgemäßer Zustellung der das Verfahren einleitenden Schriftstücke - Zwangsvollstreckung,...

I. Der Gläubiger will aus einem Urteil des Handelsgerichts A. vom 7. April 1993 gegen den Schuldner in der Bundesrepublik vollstrecken. Dieser hat sich auf das Verfahren vor dem belgischen Gericht nicht eingelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.09.1994 (1 W 50/94)

Eine Anfechtung einstweiliger Anordnungen nach § 769 ZPO ist in analoger Anwendung der §§ 707 Abs. 2 S. 2, 719 Abs. 1 ZPO grundsätzlich...

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Prozessgerichts nach § 769 ZPO wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einhellig beurteilt. Teilweise wird die Entscheidung über die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.1994 (2 W 132/94)

Kein Nachweis der Rechtsnachfolge bei als zugestanden anzusehendem Vortrag - Zwangsvollstreckung, Rechtsnachfolge, Nachweis, Titelumschreibun...

Durch Urteil des Landgerichts sind der Beklagten die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits auferlegt worden; die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten sind durch Kostenfestsetzungsbeschluß [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.1994 (18 U 27/94)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie wurde insbesondere formund fristgerecht eingelegt und begründet. Sie hat in der Sache selbst aber keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig. Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.1994 (18 U 6/94)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Herausgabe von Zubehör

Die Kläger sind aufgrund Zuschlagbeschlusses des Amtsgericht Köln im Zwangsversteigerungsverfahren 92 K 425/87 vom 26.09.1989 Eigentümer zu je 1/2 des Grundstücks Gemarkung F. Flur P, Flurstück 56, Grundbuch von F. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.1994 (1 W 48/94)

Keine weitere Beschwerde gegen Verlängerung einer Räumungsfrist Zwangsvollstreckung - Räumung; Frist; Verlängerung

Durch ein am 9. Juli 1993 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 2 C 8/93 - wurde die Beklagte zur Herausgabe des Hausgrundstücks Am W. 24 in L. verurteilt. Ihre gegen dieses Urteil gerichtete Berufung ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.08.1994 (25 WF 172/94)

EzFamR aktuell 1994, 398 EzFamR aktuell 1994, 414 OLGReport-Köln 1995, 131 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1994 (5 W 60/94)

Keine einstweilige Verfügung gegen private Krankenversicherung - Versicherung, Krankenversicherung, Leistungsverfügung

I. Der 1954 geborene Antragsteller übersiedelte 1976 von Beirut nach Deutschland, um ein Dolmetscherstudium zu absolvieren. Er litt damals bereits an Exostosenbildung an beiden Füßen, die erstmals 1976 in Göttingen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1994 (2 W 114/94)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. JurBüro 1995, 269 MDR 1995, 850 OLGReport-Köln 1995, 77 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1994 (18 W 28/94)

Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel

Die gem. §§ 922, 936, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat die Kammer durch den angefochtenen Beschluß den Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung abgelehnt. Dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1994 (7 W 20/94)

Kein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen Gerichtsvollzieher und Räumungsschuldner - Amtshaftner, Gerichtsvollzieher,...

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Soweit der Antragsteller Schadensersatz verlangt, weil bei der Firma S. eingelagerte Sachen beschädigt worden oder abhanden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.08.1994 (18 W 19/94)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Parteien schlossen unter dem 29.10.1990 einen notariellen Kaufvertrag über zwei noch zu errichtende Eigentumswohnungen. Der Käufer unterwarf sich in der Urkunde wegen des Kaufpreises der sofortigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.1994 (27 UF 23/94)

Eingesandt vom 27. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 306 IPRax 1996, 268 OLGReport-Köln 1994, 266 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.06.1994 (1 W 33/94)

Kein Zwang zum Erscheinen der Partei, nur um Vergleich abzuschließen - Ordnungsgeld; persönliches Erscheinen; Sachaufklärung; Zwangsvergleic...

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln, die das persönliche Erscheinen der Parteien zum Termin vom 19. Mai 1994 'gemäß § 141, § 279 ZPO' angeordnet hatte, hat den Beklagten wegen unentschuldigten Fernbleibens in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.06.1994 (16 W 29/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 236 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.1994 (19 W 55/93)

Nachweis des Forderungsübergangs auf Rechtsschutzversicherer durch öffentliche Urkunde

I. In dem Ausgangsrechtsstreit sind die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. April 1988 auf 4.168,85 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 3o. 12. 1987 festgesetzt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.06.1994 (16 W 68/93)

Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Ausland - Zwangsvollstreckung, Titel, Ausland, Vollstreckbarkeitserklärung

Die Antragsteller verklagten im Jahre 1992 unter anderem die Antragsgegner vor dem Amtsgericht Tel Aviv-Jaffa zur Zahlung von NIS 40.657 nebst Zinsen. Der das Verfahren einleitende Schriftsatz, nämlich die Klageschrift [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.05.1994 (2 Wx 15/94)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. MDR 1995, 36 OLGReport-Köln 1994, 220 OLGZ 1994, 521 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.05.1994 (2 W 36/94)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. Zum Streit um die Pfändbarkeit des Taschengeldes: vgl. Büttner, FamRZ 1994, 1433, 1439; Sauer/Meiendresch, FamRZ 1994, 1441; Derleder, JurBüro 1994, 195; vgl. auch die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.04.1994 (2 W 50/94)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. MDR 1995, 95 OLGReport-Köln 1994, 219 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.1994 (26 U 56/92)

Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.03.1994 (17 W 7/94)

Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsmittelverfahren

Es begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, dass das Landgericht als erstinstanzliches Prozessgericht auf Antrag der Klägerin zur Durchsetzung ihres im vollstreckbaren Teilanerkenntnisurteil vom 24. Februar 1992 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.03.1994 (16 Wx 201/93)

Bindungswirkung rechtskräftiger Grundentscheidung im FGG-Verfahren - Aufrechnung

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg, während die Anschlußbeschwerde der Antragstellerin teilweise begründet ist. Soweit die Antragsgegner nach wie vor den Grund [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.1994 (2 W 32/94)

Vollstreckung eines auf Duldung und Unterlassung gerichteten Titels

I. In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine einstweilige Anordnung erlassen, durch die die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsgeld verpflichtet [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.03.1994 (16 W 10/94)

Titelumschreibung auf Rechtsschutzversicherer - Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, Rechtsnachfolger

I. Mit rechtkräftigen Urteil vom 04.08.1992 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln die auf Zahlung von 91.949,56 DM gerichtete Klage der Klägerin gegen den Beklagten abgewiesen. Auf Antrag des Beklagten hat der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.03.1994 (2 W 31/94)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 267 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.1994 (9 W 59/93)

Eingesandt vom 9. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 207 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.02.1994 (2 U 185/93)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 153 ZIP 1994, 1053 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.1994 (2 W 194/93)

Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Durchsuchungsanordnung

Der Gläubiger hat aus einem gegen die Schuldnerin ergangenen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid vom 31.03.1992 - _) die Zwangsvollstreckung betrieben. Er hat mit Schriftsatz vom 19.07.1993 unter Bezugnahme [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 117/93)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß

1. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.04.1992 - 92 K 71/89 -. Im Versteigerungstermin vom 16.04.1992 ist der Gläubiger Meistbietender geblieben. Durch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 21/94)

Vollstreckungsschutz nur gegen konkrete Maßnahme

I. Die Gläubigerin hat ein Zwangsversteigerungsverfahren in das Grundstück der Schuldnerin eingeleitet. Diese hat einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Hinweis darauf beantragt, dass ihre am 5.5.1909 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.1994 (13 W 2/94)

OLGReport-Köln 1994, 26 [...]