Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Stuttgart - 12.09.1991 (15 WF 337/91)

Im Rahmen eines zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht noch anhängigen Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht eine einstweilige Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO auf Zahlung von monatlichem Unterhalt von [...]

OLG Stuttgart - 17.06.1991 (8 W 249/91)

c. »Im Verfahren auf Bewilligung einer Räumungsfrist ist eine weitere Beschwerde sowohl nach der bis 31. 3. 1991 als auch nach der seither geltenden Rechtslage unstatthaft. In § 794 a Abs. 4 Satz 2 ZPO war in der bis [...]

OLG Stuttgart - 22.01.1991 (8 W 218/90)

b. »Zu Recht hat das LG die Annahme des AG gebilligt, daß das Begehren der Gemeinschuldnerin [den Schlußtermin aufzuheben, um ihr die Möglichkeit eines Zwangsvergleichs nicht abzuschneiden] als Antrag auf Widerruf der [...]