Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | OLG | OLG Hamm - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Hamm - 04.12.1987 (20 U 70/87)

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. u. a. eine Gebäudeversicherung nach den VGB für sein Haus, das mit einer Einbruchmeldeanlage gesichert war. Dabei handelte es sich um eine sogen. Außenhautsicherung, bei der sämtliche [...]

OLG Hamm - 01.12.1987 (1 UF 304/87)

»... Es besteht Einigkeit in Rechtspr. und Schrifttum, daß im Wege einstw. Verfügung rückständiger Unterhalt nicht tituliert werden kann, Unterhaltsleistungen vielmehr nur für die Zukunft angeordnet werden dürfen (vgl. [...]

OLG Hamm - 04.11.1987 (15 W 428/87)

Rechtsanwalt K. beurkundete als amtlich bestellter Vertreter des Notars P. eine Erklärung, in der sich u.a. die Schuldnerin der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihre Grundstücke unterwarf. Im vorbereiteten [...]

OLG Hamm - 07.08.1987 (15 W 242/87)

In einem Zwangsversteigerungsverfahren wurde das Gebot des Beteil. zu 2), einem Internatsverein, von einem Bevollmächtigten unter Vorlage einer notariell beglaubigten Bietungsvollmacht abgegeben. Der Vorstand des [...]

OLG Hamm - 17.07.1987 (14 W 19/87)

»Die Aufführung des »Erziehungsgeldes« in § 850 a Nr. 6 ZPO scheint zunächst für die absolute Unpfändbarkeit des Erziehungsgeldes zu sprechen (so LG Oldenburg, Rpfleger 1987, 28 [vorst. unter c.]). Jedoch stammt § 850 [...]

OLG Hamm - 12.06.1987 (15 W 48/87)

»... Nach [§ 153 Abs. 2 ZVG] kann das Gericht dem Verwalter die Leistung einer Sicherheit auferlegen, gegen ihn Zwangsgeld festsetzen und ihn entlassen. Welche näheren Voraussetzungen für eine Entlassung erfüllt sein [...]

OLG Hamm - 08.04.1987 (11 U 166/86)

»Ob der Vollstreckungsbescheid der Mutter des Bekl. oder einer seiner Schwestern ausgehändigt worden ist, kann dahinstehen. Die Voraussetzungen von § 181 Abs. 1 ZPO liegen in dem einen wie in dem anderen Falle vor. [...]

OLG Hamm - 02.04.1987 (15 W 76/87)

Das letzte Gebot des Beteil. zu 2 im Versteigerungstermin lag höher als das der Beteil. zu 3. Gleichwohl erhielt diese den Zuschlag. Denn der Rechtspfleger hatte eine Sicherheitsleistung angeordnet, woraufhin Frau B. [...]

OLG Hamm - 26.02.1987 (4 U 34/87)

(b) »... Eine wirksame Vollziehung erfordert die Zustellung einer Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung im Parteibetrieb .. . Unstreitig hat die AntrSt. dem AntrG. innerhalb der Vollziehungsfrist aber lediglich [...]

OLG Hamm - 22.01.1987 (27 U 174/86)

Ausnahmsweise kann der Schuldner auch zugleich Dritter sein, wenn er nämlich als Partei kraft Amtes (z.B. als Konkursverwalter) verschiedene Vermögensmassen verwaltet und den Vollstreckungszugriff in sein eigenes [...]

OLG Hamm - 19.01.1987 (10 WF 8/87)

»... Der Senat hat bislang die sofortige Beschwerde gegen Einstellungsbeschlüsse bei Zwangsvollstreckungsgegenklagen und bei negativen Feststellungsklagen bezüglich einstweiliger Anordnungen für unbeschränkt zulässig [...]