Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 117/87)

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

OLG Düsseldorf - 04.11.1987 (9 U 72/87)

»... Zwar haben sich die Kl. in dem notariellen Kaufvertrag »wegen der vorstehend übernommenen Zahlungsverpflichtung«, wozu auch die Zinsen gehörten, der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen unterworfen. [...]

OLG Düsseldorf - 09.04.1987 (2 W 20/87)

»Die vorläufig vollstreckbar u. a. zu Unterlassung und Auskunft verurteilt gewesene Bekl., die auf ihre Revision hin im Rechtsstreit obsiegt und eine rechtskräftige Klageabweisung erwirkt hat, hatte von der ihr gemäß [...]

OLG Düsseldorf - 05.03.1987 (2 U 268/86)

(c) »... Der Senat hat durch das rechtskräftige Urteil vom 13. 12. 1984 im Hauptverfahren das Bestehen des auf die Preisangabenverordnung gestützten Unterlassungsanspruchs [des Bekl.] verneint. Er hat dies mit der [...]

OLG Düsseldorf - 08.01.1987 (6 W 150/86)

»... Voraussetzung für eine Klauselerteilung ist zum einen das Vorliegen eines äußerlich ordnungsgemäßen Titels sowie die generelle inhaltliche Eignung des Titels für eine Zwangsvollstreckung, zum anderen aber auch, [...]