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OLG München - Beschluß vom 26.09.1985 (25 W 2449/85)

Einstweilige Anordnungen; Rechtsbehelfe

I. Die Klägerin wehrt sich mit der Abwehrklage nach § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 2) aus einer notariellen Urkunde vom 18.8.1983, zu welcher die Beklagten ihr sowie ihrer inzwischen [...]
OLG München - 12.06.1985 (25 W 1213/85)

OLG München - 12.06.1985 (25 W 1213/85)

Das Ersturteil des LG war gegen Sicherheitsleistung des Kl. für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Die Berufung des Bekl. wies der Senat zurück und sprach die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG München - 31.05.1985 (25 U 2231/83)

OLG München - 31.05.1985 (25 U 2231/83)

»... Die Festsetzung der [Sequester-]Vergütung erfolgt im Verhältnis des Sequesters zum Gläubiger, denn zwischen beiden besteht ein dienstvertragsähnliches Verhältnis, das die sinngemäße Anwendung der §§ 675, 612 BGB [...]