2. Rechtsprechung
  3. 1980
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 20.10.1980 (II ZR 257/79)

Haftung eines neu eintretenden Schuldners für vor dem beitritt begrümdete Verbindlichkeiten

Der gegen alle Gesellschafter erwirkte Titel wird gegen den Eintretenden nach § 727 ZPO umgeschrieben (Zöller-Stöber, § 736 ZPO Rdn. 2). Ein ausgeschiedener Gesellschafter haftet nicht mehr mit (BGHZ 74, 241). Zur [...]
BGH - 29.05.1980 (II ZR 99/79)

Zulässigkeit eines Zahlungsantrags auf ausländische Währung

NJW 1980, 2017 [...]
BGH - 13.03.1980 (VII ZR 147/79)

Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur Erwiderung auf die Klageerwiderung

Beachte: Aufgrund der durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz am 1.4.1991 in Kraft getretenen Änderung des § 697 Abs. 2 ZPO kann jetzt nach vorausgeganem Mahnverfahren das schriftliche Vorverfahren mit der sich [...]
BGH - 21.01.1980 (I ZR 60/78)

Rechtsnatur eines Prozeßvergleichs

Notwendiger Inhalt ist, daß der Prozeßvergleich zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teils des Streitgegenstands abgeschlossen wurde. Im übrigen kann der Prozeßvergleich alle [...]