FNA : 2163-1
Fassung vom 17.07.2007
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.05.2022 (BGBl. I S. 760)
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Berechtigte
§ 2 Umfang der Unterhaltsleistung
§ 3 (weggefallen)
§ 4 Beschränkte Rückwirkung
§ 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht
§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten
§ 7 a Übergegangene Ansprüche des Berechtigten bei Leistungsunfähigkeit
§ 8 Aufbringung der Mittel
§ 9 Verfahren und Zahlungsweise
§ 10 Bußgeldvorschriften
§ 11 Übergangsvorschriften
§ 11 a Anwendungsvorschrift
§ 12 Bericht
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