2. Das Handbuch
  3. 8 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe und Leistung von beweglichen Sachen, zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sowie zur Abgabe einer Willenserklärung
  4. 8/6 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von unvertretbaren Handlungen
  5. 8/6.5 Rechtsmittel, Kosten und Gebühren
  6. 8/6.5.1 Rechtsmittel

8/6.5.1 Rechtsmittel

Autor: Riedel

Sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Der Zwangsmittelbeschluss des § 888 Abs. 1 ZPO ist mit der sofortigen Beschwerde gem. § 793 ZPO anfechtbar. Da im Gesetz in § 793 ZPO, der die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 888 ZPO regelt, die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich bestimmt ist, setzt die Rechtsbeschwerde voraus, dass das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das Schweigen der Beschwerdeentscheidung zur Zulassung bedeutet Nichtzulassung (vgl. OLG Hamburg v. 04.02.2005 - 2 Wx 124/04). Entsprechendes gilt auch für den Beschluss, der den Antrag des Gläubigers auf die Zwangsmittelfestsetzung zurückweist.

Beschwerdegründe

Mit der Beschwerde gegen den Zwangsmittelbeschluss kann u.a. auch der Einwand der Erfüllung geltend gemacht werden, wenn die Erfüllung unstreitig ist, den Akten entnommen werden kann oder mittels Urkunden nachgewiesen ist (vgl. OLG Dresden v. 26.06.2000 - 20 WV 329/00); dies auch dann, wenn die Erfüllung erst nach Erlass des Beschlusses erfolgte (OLG Bamberg v. 15.12.1997 - 7 WF 145/97). Ebenso kann eingewandt werden, dass die Vornahme der titulierten Handlung dem Schuldner mittlerweile nicht mehr möglich ist.

Vollstreckungsabwehrklage