2. Das Handbuch
  3. 4 Maßnahmen gegen Versuche der Vollstreckungsvereitelung
  4. 4/4 Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens
  5. 4/4.6 Beispiele zum Inhalt des Anfechtungsanspruchs
  6. 4/4.6.3 Abtretungen

4/4.6.3 Abtretungen

Autor: Riedel

Im Fall der anfechtbaren Abtretung einer noch nicht erfüllten Forderung geht der Anfechtungsanspruch ebenfalls auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die anfechtbar abgetretene Forderung.

Ist in anfechtbarer Weise durch Zahlung die Forderung erfüllt worden, so richtet sich der Anfechtungsanspruch auf Rückzahlung der gezahlten Summe. Das ergibt sich aus § 815 Abs. 1 ZPO, weil der Gerichtsvollzieher gepfändetes Geld dem Vollstreckungsgläubiger ohnehin zu übergeben hat.

Hinweis

Lässt sich ein Rechtsanwalt von einem Mandanten, der bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Rechte aus einer Lebensversicherung nicht angegeben hat, diese zur Sicherung oder Erfüllung von Honoraransprüchen abtreten, ohne dass hierauf ein Anrecht bestanden hat, so ist diese Abtretung wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (OLG Hamburg v. 24.10.2002 - 1 U 31/02).