Muster: Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines Zwangsmittels

 

 

An das
Amtsgericht
...

 

 

 

 

 

 

Antrag nach § 888 ZPO

 

 

In der Zwangsvollstreckungssache

...

beantrage ich namens und in Vollmacht des Gläubigers zu beschließen:

Zur Erzwingung der im vollstreckbaren Urteil des ... vom ..., Az.: ..., erfolgten Verurteilung zur ... wird ein Zwangsgeld i.H.v. ... € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft im Umfang von ... festgesetzt.

Begründung:

In dem im Antrag bezeichneten Urteil, dessen vollstreckbare Ausfertigung nebst Zustellungsnachweis ich als

Anlage 1

beifüge, wurde der Schuldner verurteilt, ....

Mit Schreiben vom ...

Anlage 2

wurde der Schuldner vergeblich aufgefordert, seiner Verpflichtung nachzukommen. Daher ist nunmehr die Festsetzung eines Zwangsgeldes geboten, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Die Höhe des festzusetzenden Zwangsgeldes darf ich in das Ermessen des Gerichts stellen.