Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO und Erfüllungseinwand

OLG München, Beschluß vom 14.07.1995 - Aktenzeichen 21 W 1079/95

DRsp Nr. 1998/14072

Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO und Erfüllungseinwand

»Bei streitigem Sachverhalt ist im Verfahren nach § 887 ZPO der Erfüllungseinwand des Schuldners unbeachtlich.«

Normenkette:

ZPO § 887 ;

Gründe:

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 567, 569, 577 Abs. 2 ZPO) ist begründet.

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