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OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2005
27 W 7/05
Normen:
ZPO § 567 ; ZPO § 793 ; ZPO § 767 ; ZPO § 769 ;
Vorinstanzen:
LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 451/04

Zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wenn der mit ihr verfolgte Einwand auch mit der bereits eingelegten Berufung geltend gemacht werden kann

OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2005 - Aktenzeichen 27 W 7/05

DRsp Nr. 2005/5374

Zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wenn der mit ihr verfolgte Einwand auch mit der bereits eingelegten Berufung geltend gemacht werden kann

»1. Gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 793 ZPO die sofortige Beschwerde zulässig (entgegen BGH NJW 2004, 2224) 2. Die Einstellungsentscheidung der ersten Instanz ist als Ermessensentscheidung nur eingeschränkt überprüfbar. 3. Ist die Vollstreckungsabwehrklage unzulässig, so ist für eine Einstellung nach § 769 ZPO kein Raum. 4. Die Vollstreckungsabwehrklage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der mit ihr verfolgte Einwand auch mit der bereits eingelegten Berufung gegen den noch nicht rechtskräftigen Titel geltend gemacht werden kann.«

Normenkette:

ZPO § 567 ; ZPO § 793 ; ZPO § 767 ; ZPO § 769 ;

Entscheidungsgründe: