2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 20.05.1998
XII ZR 293/96
Normen:
ZPO § 256 Abs. 1, § 767 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Negative Feststellung 15

Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Nichtbestehen titulierter Ansprüche

BGH, Beschluß vom 20.05.1998 - Aktenzeichen XII ZR 293/96

DRsp Nr. 1998/15870

Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Nichtbestehen titulierter Ansprüche

Eine Feststellungsklage auf Nichtbestehen von titulierten Ansprüchen scheidet aus, soweit § 767 Abs. 2 ZPO entgegensteht.

Normenkette:

ZPO § 256 Abs. 1, § 767 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).