Vorrecht auf Befriedigung aus dem Grundstück nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG nur bei zweckentsprechender Verwendung der Ausgaben

OLG Köln, Urteil vom 28.05.1998 - Aktenzeichen 18 U 243/97

DRsp Nr. 2004/1474

Vorrecht auf Befriedigung aus dem Grundstück nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG nur bei zweckentsprechender Verwendung der Ausgaben

»Das Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG setzt die zweckentsprechende Verwendung der Vorschüsse für Sanierungsmaßnahmen am Grundeigentum im Zwangsverwaltungsverfahren voraus, die von dem die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger gezahlt worden sind. Dies gilt auch für Massekostenvorschüsse auf Sonderumlagen, die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen worden sind.«

Normenkette:

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 1 ;

Hinweise:

Ebenso LG Mönchengladbach (Beschluss - 5 T 267/99 - 16.7.1999, Rpfleger 2000, 80).

Fundstellen

DRsp IV(436)107a

NZM 1999, 94

OLGReport-Köln 1998, 328

Rpfleger 1998, 482

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